BZÖ-Wattaul zieht positive Bilanz der BZÖ-Regierungsbeteiligung

BZÖ hat sich als konstruktive und treibende Kraft bewährt

Wien (OTS) - Im abgelaufenen Jahr habe das BZÖ einen konstruktiven Regierungspartner abgegeben und Lösungskompetenz bewiesen. "Das BZÖ hat als verantwortungsbewusster Regierungspartner gezeigt, dass nicht nur geredet sondern auch gehandelt und umgesetzt wird. Die Regierung hat dieses Jahr mit größter Konsequenz an der Umsetzung des Regierungsprogramms gearbeitet und damit weiter an der Beseitigung des rot-schwarzen Reformstaus gearbeitet ", so der Nationalratsabgeordnete und BZÖ-Sprecher von Niederösterreich Anton Wattaul in einer heute gezogenen Bilanz über die politische Arbeit des BZÖ.

Besonders hervor hob Wattaul in diesem Zusammenhang die erfolgreiche Zusammenlegung der Polizei und Gendarmerie, die Erhöhung von Pendlerpauschale, Kilometergeld und der Pensionen. Auch die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen, ein strengeres und gerechteres Staatsbürgerschafts- und Asylgesetz und das Behindertengleichstellungsgesetz seien positiv hervor zu heben.

Insbesondere im Verkehrsbereich zeige das BZÖ, dass man am richtigen Weg sei. Viele Maßnahmen konnten umgesetzt werden. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach habe sehr erfolgreiche Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Verkehrstoten gesetzt. Die Statistik der Verkehrstoten zeige, dass es gelungen sei, durch verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel Licht am Tag, Vormerksystem, Section Control, Verkehrsbeeinflussungsanlagen, Geisterfahrerwarnsystemen, Führerscheinreform, Kampagnen wie "Gurte retten Leben" und Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur die Zahl der Toten auf Österreichs Straßen zu senken.

Auch den Verhandlungserfolg Gorbachs über die EU-Wegekostenrichtlinie strich der Nationalratsabgeordnete hervor. "Unter dem BZÖ-Minister konnte ein für Österreich besonders heikles Transitthema nach langem Hin und Her endlich positiv für unser Land entschieden werden", so Wattaul und erklärte weiter: "Dadurch, dass nun Österreich in sensiblen Gebieten und in Bergregionen weiterhin einen Mautaufschlag verlangen kann, muss die Brenner Maut nicht gesenkt werden. Damit bleibt die Möglichkeit zur LKW-Mauteinhebung nach regionalen Bedürfnissen gewahrt und Österreich muss keine 150 Millionen Euro an die EU rückerstatten".

All diese Maßnahmen zeigen deutlich, dass das BZÖ ein verlässlicher und konstruktiver Regierungspartner sei. Zuversichtlich zeigt sich der Abgeordnete auch für die kommende Nationalratswahl. "Wir werden auch weiterhin an unserem Profil arbeiten und im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher handeln", schloss Wattaul.

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