Waffenlieferungen: Parnigoni verlangt von Prokop Konsequenzen im Bereich des BVT

Wien (SK) - Die SPÖ habe schon seit langem darauf hingewiesen,
dass der Export der Scharfschützengewehre von Steyr-Mannlicher in den Iran nach dem österreichischen Kriegsmaterialiengesetz nicht zulässig ist, unterstrich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Donnerstag. "Die SPÖ hat die Innenministerin mehrfach darauf hingewiesen, dass durch den Export dieser Waffen in den Iran schwerer wirtschaftlicher Schaden für die ganze Republik eintreten könnte", so Parnigoni. "Wir erwarten uns nun, dass die Innenministerin Schritte und Maßnahmen im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) setzt", fordert der SPÖ-Politiker. ****

Denn die Exportbewilligung sei auf Basis eines Gutachtens des BVT zustande gekommen. Man müsse davon ausgehen, dass das BVT die Innenministerin falsch informiert hat, sagte Parnigoni. Nun werde aufgrund dieser Fehlentscheidung ein maßgeblicher wirtschaftlicher Schaden für Österreich entstehen, aber auch der Ruf unseres neutralen Landes werde Schaden erleiden, ist Parnigoni überzeugt. Er kündigte in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Prokop an. (Schluss) ns

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