SPÖ-Bilanz der Landtagsarbeit 2005

Frais: "Klare Beschlüsse zu ÖSL und Dienstleistungsrichtlinie erreicht"

Linz (OTS) - Verringerung der Feinstaubbelastung, Erhöhung der Reisekostenvergütung, nachhaltige Reduktion der Energiepreise und Gewährung eines Heizkostenzuschusses - die Liste der Beschlüsse, die 2005 im oö. Landtag von der SPÖ initiiert wurden, ist lang. Auch bei den großen landespolitischen Aufgaben wie Spitalsreform - Stichwort Stöger-Plan - und Gemeindeentlastung war die SPÖ führend. Allein die Gemeindeentlastung wurde von der SPÖ bereits 2004 mit 3 Initiativanträgen gefordert. "Außerdem hat die SPÖ das Antidiskriminierungsgesetz positiv gestaltet. Auch für Frauen konnten auf Initiative der SPÖ wichtige Beschlüsse gefasst werden: Für Maßnahmen gegen Stalking und für mehr Frauen in Führungspositionen", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Unerledigt blieben wichtige Anliegen der Bildungs- und Personalpolitik. "Gegen den Widerstand von ÖVP und Grüne ist es nicht gelungen, ein nachvollziehbares und transparentes Objektivierungsverfahren für den Landesdienst einzurichten. Auch die Chance zur Verbesserung des Bildungssystems scheiterte an VP und Grünen".

Für die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern ist die SPÖ mit 2 klaren Resolutionen zur Abänderung der Zählregel in Omnibussen eingetreten. "Die anderen Landtagsparteien haben zugestimmt, dass die Bundesregelung geändert werden muss, so dass jeder Schüler in Zukunft als ganze Person im Bus zählt. Dadurch sollen überfüllte Schülerbusse verhindert werden, was die Sicherheit für die Fahrgäste bei Unfällen erhöht", erklärt Frais. Die SPÖ wird sich weiterhin für dieses Anliegen einsetzen, bis die Bundesregierung dieser notwendigen Änderung zustimmt.
Die machtpolitische Ablehnung eines nachvollziehbaren und transparenten Objektivierungsverfahrens für den Landesdienst durch ÖVP und Grüne betrachtet Frais nicht als Niederlage. "Die Menschen sollen klar erkennen, dass die SPÖ für ein echtes Objektivierungsverfahren eintritt, während ÖVP und Grüne ein Verfahren mit massiven machtpolitischen Einflussmöglichkeiten mit Mehrheit beschlossen haben. Die Ergebnisse der bisherigen Objektivierungen sprechen für sich", so der SP-Klubchef. Die SPÖ hat deshalb bereits ein neues Objektivierungsmodell in den Landtag eingebracht.

Auch für Verbesserungen in der Bildungspolitik wird die SPÖ weiterhin eintreten. Frais: "Die Situation bei der Lehrerbeschäftigung wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Aber Pühringers Lehrer-Export nach Bayern ist der falsche Weg. Spätestens seit PISA muss jeder wissen, dass wir in Oberösterreich mehr Lehrer und ein verbessertes Bildungssystem brauchen. Die Bildung in Bayern zu verbessern hilft den oberösterreichischen Schülerinnen und Schülern gar nicht".

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