DER STANDARD-Kommentar: "Schlimmer geht’s nimmer" von Alexandra Föderl-Schmid

Nach dem Katastrophenjahr kann es in der Europäischen Union nur aufwärts gehen - Ausgabe vom 29.12.2005

Wien (OTS) - Es hätte noch schlimmer kommen können: Ohne eine Einigung im EU-Finanzstreit wäre das Jahr 2005 als absolutes Katastrophenjahr in die Annalen eingegangen. Immerhin ist ein Fundament für die Finanzierung bis 2013 gebastelt worden, wenngleich es nicht als zukunftstauglich gelten kann.

Denn der Anspruch der britischen Ratspräsidentschaft, das Ausgabensystem der EU zu reformieren, ist nicht eingelöst worden. Die von Großbritannien kritisierten Agrarausgaben machen mit 43 Prozent weiter den Löwenanteil des 862 Milliarden Euro umfassenden Budgets für die Jahre zwischen 2007 und 2013 aus. Dass man sich zumindest auf eine Überprüfungsklausel verständigt hat, wonach 2008/2009 das gesamte System auf den Prüfstand gestellt werden soll, zeugt immerhin von einer gewissen Einsichtsfähigkeit, auch wenn die Lösung des Problems damit lediglich vertagt wurde.

Die Art, wie die Finanzvereinbarung schließlich zustande kam, hat jedoch bleibenden Schaden in den Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten hinterlassen. So legte Großbritannien offenbar aus Prinzip ein Veto gegen den luxemburgischen Budgetvorschlag im Juni ein, um dann einer für London ungünstigeren Lösung im Dezember zuzustimmen. Nicht nur Luxemburgs Premierminister Jean- Claude Juncker hat sich veräppelt gefühlt.

Beim neuen Anlauf wurde zuerst versucht, die neuen EU- Mitglieder über den Tisch zu ziehen und die bisherigen Pfründe wie den britischen Beitragsrabatt auf deren Kosten zu sichern. Die neuen Mitglieder haben dann einer für sie verbesserten, aber immer noch nicht fairen Lösung zugestimmt, um nicht Gefahr zu laufen, ganz mit leeren Händen dazustehen. Dass wieder einmal Deutschland kräftig draufzahlt, obwohl es sich dies wirtschaftlich nicht leisten kann, bestätigt nur, dass auch auf der Einnahmenseite Reformbedarf herrscht.

Dass es für EU-Aspiranten, die sich Hoffnung auf einen EU-Beitritt machen dürfen, noch schlechtere Bedingungen geben wird, ist absehbar. Die Union hat zwar die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei offiziell gestartet, aber ob, wann und zu welchen Konditionen sie zum Abschluss gebracht werden, ist völlig offen.

Denn die Bemühungen der EU, sich institutionell eine notwendige neue Basis zu schaffen und erst im Nachhinein auf die EU-Erweiterung zu reagieren, ist gescheitert. Der negative Ausgang der Referenden über die EU-Verfassung in den Niederlanden und Frankreich im Juni hat die EU in eine Krise gestürzt, aus der bisher kein Ausweg absehbar ist. Die EU-Kommission ist abgetaucht, die Staats- und Regierungschefs der 25 Staaten haben nicht mehr geschafft, als eine "Nachdenkpause" auszurufen.

Konsens scheint zu sein, dass der Wortlaut der Verfassung nicht geändert werden und es auch keine erneute Abstimmung über den unveränderten Text in Frankreich und den Niederlanden geben soll. Aber wie weiter?

Weil diese Frage und jene nach der künftigen Richtung der Union weder von der Kommission noch vom Rat beantwortet wurde, ist die Stimmung unter den Bürgern auch so schlecht, wenn sie nach ihrem EU-Bild oder ihrer Einstellung zur Gemeinschaft gefragt werden. Dass die Österreich nun die Briten in puncto EU-Skepsis noch überholen, ist nur auf den ersten Blick verwunderlich, wenn man das Niveau der EU-Debatte hier zu Lande verfolgt. Ob sich der Diskurs im Zuge der anstehenden österreichischen EU- Präsidentschaft verbessert, ist anzuzweifeln, wenn die öffentliche Erregung über die EU-Kampagne der Kulturinitiative euroPART der Gradmesser dafür ist.

Dass 2005 für die EU ein Annus horribilis war, dürfte kaum jemand anzweifeln. Es kann daher eigentlich nur noch aufwärts gehen, und demnach müsste ein "Annus passabilis", ein passables Jahr, folgen. Dass 2006 ein "Annus mirabilis" wird, damit rechnet ohnehin niemand, denn die Erwartungen werden von österreichischer Seite bewusst niedrig gehalten.

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