Keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln gegen Willen der Bevölkerung

Strutz: Verfassungsgerichtshoferkenntnis ändert nichts am Kärntner Weg

Klagenfurt (OTS) - Die neuerliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für die Aufstellung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln werde nichts an dem eingeschlagenen Kärntner Weg ändern, nämlich nichts gegen den Willen der Kärntner Bevölkerung, insbesondere jener in den betroffenen Gemeinden, in dieser Frage zu unternehmen. Kärnten verhandle mit den betroffenen Gemeinden über eine Paketlösung und sei in einem sehr konstruktiven Dialog, erklärte heute der stellvertretende BZÖ-Parteiobmann LHStv. Martin Strutz.

Grundsätzlich sei jedoch der Bund gefordert. Der Bundesgesetzgeber müsse die Topographieverordnung neu regeln. Dies geschehe laut Bundeskanzler Schüssel jedoch nur im Einvernehmen mit Kärnten. "Und dies ist auch gut so", stellte Strutz fest. Er kritisierte scharf, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes einmal mehr durch ein rechtswidriges Verhalten erwirkt wurde. "Unrecht darf nicht Recht werden und es stellt sich schon die Frage, auch um die Verantwortung des Verfassungsgerichtshofes in Bezug auf den Rechtsstaat, wenn über Umwege von strafbaren Handlungen in entscheidenden Fragen Recht gesprochen wird", so Strutz. Dies sei mehr als unverständlich. Kärnten werde sich jedoch auch durch dieses neuerliche Erkenntnis nicht von seinem Weg des Dialoges abbringen lassen. Die Politik der kleinen Schritte im Einklang mit der Bevölkerung sei gerade in dieser sensiblen Frage der richtige Weg. Man werde sich von niemanden, schon gar nicht durch Umwege von strafbaren Handlungen, von dieser Vorgangsweise abbringen lassen, sagte der Landeshauptmannstellvertreter heute.

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