Getränkesteuer: Gemeinden versuchen neuerlich, Betriebe zu verunsichern

Schenner: "Stehen die Gemeinden über dem Verwaltungsgerichtshof?" - Urteil des VwGH ist abzuwarten

Wien (PWK986) - Wie die Bundessparte für Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ erfährt, versenden einige niederösterreichische Gemeinden und das Magistrat der Stadt Wien in Sachen "Getränkesteuer" Weihnachtspost der besonderen Art: Eine Mitteilung, wonach die Gemeinden die Wiederaufnahme der Getränkesteuerverfahren (genauer gesagt: der Abgabenbemessungsverfahren) als notwendig ansehen. Besonders schikanös dabei ist, dass den Betrieben gerade einmal ein Monat Zeit zur Äußerung gegeben wird - dies noch dazu genau über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel, kritisiert der Obmann der Bundessparte, Komm.Rat Johann Schenner, die unseriöse Vorgangsweise.

Inhaltlich geht es in den Schreiben der Gemeinden darum, dass für diejenigen Betriebe, die in Hinblick auf die Refundierung der Getränkesteuer nunmehr nach jahrelangem Rechtsstreit im Berufungsstadium sind, in einem neuerlichen Abgabenbemessungsverfahren die endgültige Höhe der zu zahlenden Getränkesteuer festgelegt werden soll.

Dabei gehen die Gemeinden rechtlich (unter Berufung auf ein Gutachten von Prof. Michael Lang, Uni Wien) davon aus, dass die wesentlichste Frage, nämlich ob die Einhebung von Getränkesteuer in Restaurationsbetrieben überhaupt zu Recht erfolgte, geklärt wäre. Dass andere steuerrechtliche Gutachten jedoch zu einer genau gegenteiligen Ansicht gelangen, wird von den Kommunen ignoriert.

"Tatsächlich herrscht über die rechtliche Situation bisher noch keine endgültige Klarheit.
Um sämtliche Spekulationen ein für alle Mal zu unterbinden und die Situation endgültig zu klären, haben die Bundessparte gemeinsam mit den Fachverbänden Gastronomie und Hotellerie beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bereits vor einigen Monaten einen Musterprozess gestartet. Erst das Urteil des VwGH, welches im Frühjahr oder Sommer 2006 erwartet wird, wird hoffentlich eine endgültige Klärung dieser derzeit juristisch umstrittenen Frage bringen", kontert Schenner.

"Die Vorgangsweise der Gemeinden ist wirklich empörend", betont der Sprecher der heimischen Tourismuswirtschaft: "Österreich ist und bleibt ein Rechtsstaat - zuerst soll gerichtlich geklärt werden, ob die Einhebung von Getränkesteuer in Österreich überhaupt zulässig war. Den Betrieben jetzt, schon vor einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, zu suggerieren, dass sie diese Steuer nachzahlen müssen, ist eine grobe Missachtung des Gerichts."

Auch über den Zeitpunkt und die kurze Antwortzeit, die den Betrieben laut Gemeindeschreiben zur Verfügung steht, zeigt sich Schenner erbost: "Gerade über Weihnachten und Silvester, wo in den Betrieben Hauptsaison herrscht, aber auch die Anwälte und Steuerberater unserer Unternehmer oft auf Urlaub sind, sollen sich unsere Mitgliedsbetriebe mit diesem skandalösen Schreiben herumschlagen."

Gemeinsam mit dem Fachverbandsobmann der Gastronomie, Komm.Rat Helmut Hinterleitner und dem Fachverbandsobmann der Hotellerie, Dr. Klaus Ennemoser, wird seitens der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft auch ein entsprechendes Schreiben an den Städte-und Gemeindebund ergehen, in dem diese Organisationen aufgefordert werden, das endgültige Urteil des Verwaltungsgerichtshofes abzuwarten. Abschließend fordern die obersten Branchenvertreter ganz klar: "Gemeinden sind keine Gerichte. Das Schreiben ist daher nur der neuerliche Versuch, die Anzahl der Betriebe, die weiterhin auf ihr gutes Recht pochen wollen, durch kostspielige Verfahren zu minimieren. Das kann es in Österreich nicht geben. Wir fordern die Gemeinden nachdrücklich auf, das Urteil abzuwarten - erst dann wissen wir, ob die Einhebung der Getränkesteuer zulässig war. Wir werden bis zum Schluss für unser Recht auf Rückzahlung der Getränkesteuer kämpfen".

Da es sich bei den ausgesandten Schreiben nicht um Bescheide sondern bloß um "Informationsschreiben" handelt, ist die Einbringung eines Rechtsmittels (Berufung) nicht möglich. Allen Betrieben, die ein derartiges Schreiben erhalten haben, empfiehlt die Bundessparte Tourismus und Freizeitbetriebe jedoch, ihre Gemeinde ausdrücklich im Sinne der Rechtsstaatlichkeit dazu aufzufordern, auf sämtliche Betreibungshandlungen bis zum endgültig klärenden Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu verzichten. (hp)

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