Gorbach: Erfolgsbilanz der Regierung beschämt Opposition

Wien (OTS) - Infrastrukturminister Vizekanzler Hubert Gorbach
bezog heute zu den von der Opposition kritisierten Regierungsinseraten Stellung. Die Regierung habe nicht nur eine Erfolgsbilanz vorzuweisen, sondern auch die Pflicht, über die Auswirkungen und Einschätzungen politischer Entscheidungen zu informieren. ****

"In gewisser Hinsicht verstehe ich die Aufregung der Opposition. Die Erfolgsbilanz der Regierung tut ihr weh, weil sie vor Augen führt, was unter sozialistischer Regentschaft alles nicht erledigt wurde", so Gorbach. Dies seien unter anderem etwa die Schaffung guter Rahmenbedingungen für Unternehmen, eine soziale Familienpolitik, die Steuerreform, die Pensionsreform, massive Infrastrukturinvestitionen und eine praxisnahe Verkehrspolitik. Österreich habe sich in den letzten fünf Jahren in fast allen internationalen Wirtschafts-Rankings deutlich verbessert und wichtige notwendige Strukturreformen umgesetzt, die jahrzehntelang nicht gemacht wurden. Dass die Auswirkungen und Einschätzungen dieser Erfolge nun kommuniziert würden, sei nicht nur das Recht, sondern auch gewissermaßen die Informationspflicht der Regierung.

Gorbach betonte, diese bürgerliche Regierung sei für Österreich das Beste: "Rot-Grün wäre ein Szenario, das unser Land um Jahre zurückwerfen würde. Das ist eine untaugliche politische Konstellation für die Lenkung der Geschicke eines Staates."
Das deutsche Beispiel als gescheiterter Feldversuch führe dies eindrucksvoll vor Augen. Österreich stehe - nicht zuletzt dank wichtiger Reformen durch die nun von der Opposition kritisierte Regierung - wirtschaftlich deutlich besser da und hat den großen Nachbarn in den letzten 5 Jahren in vielen Wirtschafts-Rankings klar abgehängt.

Auch eine große Koalition sei keine Alternative: "Rot und Schwarz gemeinsam bedeuten Stillstand. Dass diese Gleichung stimmt, ist allen noch in bester Erinnerung. Bipolarer Proporz vom Kindergarten bis in die Industriebetriebe, die Aufteilung des Landes in Rot und Schwarz, Postenschacher auf allen Ebenen, ein aufgeblähter Sozialstaat, ein für die Wirtschaft erdrückender Protektionismus und eine exorbitant hohe Staatsverschuldung waren die Vermächtnisse dieser Machtkonzentration aus SPÖ und ÖVP. Wenn wir ebenso so gefuhrwerkt hätten wie weiland Rot und Schwarz, wäre es uns peinlich Inserate zu schalten. Die jetzige Kritik der Opposition geht allerdings in Leere", schloss der Vizekanzler. (Schluss)

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