Hoscher: ÖVP-Auflistung für 2006 widerspiegelt Untätigkeit der Regierung

Wien (SK) - "Die heute seitens des ÖVP-Parlamentsklubs verschämt als Service für die Medien veröffentlichte Auflistung von Bestimmungen, die 2006 in Kraft treten sollen, widerspiegeln sehr anschaulich die Untätigkeit und den Stillstand dieser Bundesregierung", sagte das Mitglied im SPÖ-Wirtschaftskompetenzteam, Dietmar Hoscher, Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei auch ein kläglicher und beschämender Arbeitsnachweis: wenig Reformvorhaben, keine Visionen, nichts für Klein- und Mittelbetriebe (KMU). ****

Dass die Freizeit- und Tourismuswirtschaft nicht einmal Erwähnung findet, sei dabei symptomatisch. "Wichtige Anträge, die ich als Freizeit- und Tourismussprecher im SPÖ-Wirtschaftskompetenzteam in den letzten Jahren eingebracht hatte, werden weiter ignoriert", so Hoscher. Die Vorschläge der Opposition im Sinne der KMU werden totgeschwiegen, kritisierte der SPÖ-Politiker. Der Stillstand in der Republik prolongiere.

Fazit: "Diese Auflistung des ÖVP-Klubs sagt weit mehr über die Versäumnisse der Regierung aus, über jene Dinge, die diese Regierung nicht willens und fähig ist umzusetzen, als über jene, die sie erledigen wollen", sagte Hoscher. "Nachdem der Bundeskanzler für die österreichische Ratspräsidentschaft die Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung ganz offen gegen Null zu setzen versucht, müssen die KMU Österreichs offensichtlich überhaupt auf eine neue Regierung warten, um ihren berechtigten Zielsetzungen für ein zukunftsfähiges Wirtschaften zum Durchbruch zu verhelfen", schloss Hoscher. (Schluss) ns

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