Schennach: Mitterers Präsidentschaft brachte Bundesrat keine Impulse

Grüne fordern Arbeitsprogramme der Bundesrats-Präsidenten

Wien (OTS) - "Das Kärntner Vorsitz-Halbjahr von Präsident Mitterer brachte dem Bundesrat und der föderalen Politik keine neuen Impulse", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach. Am Ende seiner Amtszeit stelle sich Präsident Mitterer wie ein Lehrling dar, der die Prüfung nicht bestanden habe und gerne ein halbes Jahr nachsitzen würde. "Die Reform des Bundesrates wird sicherlich nicht vom jeweiligen Präsidenten ausgehen, aber es wäre immerhin angebracht, würden die halbjährigen Präsidenten auch ein Arbeitsprogramm vorlegen und nicht nur Präsidenten sein. Das wäre schon einer erster Schritt zur Effizienzsteigerung", so Schennach.

Im Übrigen sei es eine alte Forderung des Bundesrates selbst, zu einer anderen Sitzungskultur zu kommen. "Das heißt, nicht nur ja oder nein sagen zu können, sondern bereits frühzeitig in die Gesetzwerdung mit einbezogen zu werden. Und das bedeutet mehr Arbeit und nicht weniger", so Schennach an die Adresse des scheidenden Präsidenten.

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