Stoisits: Darabos' Katzenjammer nach unnötiger SP-Zustimmung bei Asylgesetz

Prokop hat nur neue Probleme geschaffen, aber kein einziges gelöst

Wien (OTS) - "Zuerst lässt sich die SPÖ beim Asylgesetz von Ministerin Prokop ohne Not über den Tisch ziehen und jetzt jammert sie", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, in Richtung Norbert Darabos. Ministerin Prokop habe nur neue Probleme geschaffen, aber kein einziges gelöst. "Mit zwölf Novellen in zwei Jahren zu den Fremdengesetzen hat sie nicht nur Chaos hervorgerufen, sondern sie ist auch wortbrüchig geworden. Es gab einen einstimmigen Auftrag des Parlaments nach Einrichtung eines Asyl-Gerichtshofs. Den hat sie kalt ignoriert", kritisiert Stoisits und weiter: "Nach diesem Durcheinander und der Planlosigkeit lässt auch das Jahr 2006 nichts Gutes erwarten".

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