Fauland: Diskrepanz zwischen Beamten und Vertragsbediensteten rasch beseitigen

Neues Beamtendienstrechtsgesetz im Koalitionspakt verankert

Wien (OTS) - Die Diskrepanz zwischen Beamten und Vertragsbediensteten müsse baldigst beseitigt werden, "da muß nun ordentlich Dampfgemacht werden, um hier bis zum Frühjahr noch was zu ändern", sagte der Beamtensprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs BZÖ-Abg. Markus Fauland in einer Reaktion auf Aussagen Neugebauers im heutigen Ö1-Morgenjournal. Die ÖVP mit Beamtengewerkschafter Neugebauer habe drei Jahre Zeit gehabt, um dieser Problematik Herr zu werden und eine praktikable Lösung zu finden.

In den letzten Monaten habe es eine Reihe von Verhandlungsrunden gegeben. Es sei Zeit, endlich "Nägel mit Köpfen" zu machen. "Mit dem Koalitionspartner ist ja vereinbart worden, daß bis zum Frühjahr ein diesbezügliches Paket geschnürt werden soll. Die Ungleichbehandlung zwischen Vertragsbediensteten und Beamten muss der Vergangenheit angehören, betonte Fauland.

Das neue Beamtendienstrechtsgesetz sei im Koalitionspakt verankert. Es gebe darüber hinaus mit der ÖVP die Vereinbarung, dieses noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen "und da gibt es aus unserer Sicht nichts zu rütteln. Wir sind jedenfalls auch auf die Ergebnisse gespannt, die uns Staatssekretär Finz vorlegen wird", so Fauland

Fauland begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Forderung von Vizekanzler Hubert Gorbach, die unterschiedlichen Ruhensbestimmungen durch ein Verfassungsgesetz endgültig zu beseitigen.

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