Darabos drängt auf rasche Einrichtung eines Asylgerichtshofes

Darabos hofft auf Paktreue von Prokop

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos drängt auf die rasche Einrichtung eines unabhängigen Asylgerichtshofs und wirft Innenministerin Prokop in dem Zusammenhang "Säumigkeit" vor. Darabos erinnert daran, dass ein entsprechender parlamentarischer Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP im Zuge der Beschlussfassung des Asylgesetzes verabschiedet worden sei. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hofft auf die Pakttreue von Innenministerin Prokop. Denn, so Darabos, die Einrichtung eines Asylgerichtshofs wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Beschleunigung der Asylverfahren. ****

Darabos warf ÖVP und BZÖ vor, die Schaffung eines Asylgerichtshofes "auf die lange Bank zu schieben", um weiterhin eine "Sündenbockpolitik" betreiben zu können. So würden die Regierungsparteien die Ausländer dafür verantwortlich machen, dass die Arbeitslosigkeit so hoch sei. Dabei, machte Darabos deutlich, habe die Regierung selbst mit ihrem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für die Verschärfung der Arbeitsmarktlage durch ausländische Arbeitnehmer gesorgt. "Schein und Sein" würden bei der Regierung in diesem Bereich weit auseinander klaffen.

Darabos betonte, dass ein Asylgerichtshof einen höheren Grad an Unabhängigkeit bringen würde. Weiters würde ein eigener Gerichtshof wesentlich mehr Personal haben, als die jetzige zweite Asylinstanz, der UBAS. Das führe zur Beschleunigung der Verfahren, was vor allem für die Asylwerber eine Erleichterung bedeute. (Schluss) ps

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