Bundesratspräsident Peter Mitterer präsentiert Reformvorschlagspapier Länderkammer ist "unverzichtbar, aber nicht unveränderbar"

Wien (PK) - Heute Vormittag lud der scheidende
Bundesratspräsident Peter Mitterer zu einer Pressekonferenz ins Parlament ein. Drei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit
präsentierte er ein Paket mit Reformvorschlägen für den Bundesrat, das unter anderem eine stärkere Einbindung der Länderkammer in den Gesetzwerdungsprozess (Stellungnahmerecht) sowie die Ausübung der Bundesratsmandate durch die Landtagsabgeordneten vorsieht. Mit diesem Reformpapier -gewissermaßen ein "Vermächtnis" seiner Amtszeit" - wolle er die Diskussion in Gang halten, bekräftigte er. Er hoffe sehr, dass
nach der österreichischen EU-Präsidentschaft und der Nationalratswahl die Gespräche fortgesetzt und die höchst notwendige Reform des Bundesrates zu einem positiven Abschluss gebracht werden könne.

Die ureigenste Aufgabe der zweiten Kammer sei es, die
Länderrechte zu vertreten, war Präsident Mitterer überzeugt. Diese Aufgabe könnte jedoch auch von den - gewählten und
bezahlten - Landtagsabgeordneten übernommen werden, wodurch viel weniger Kosten anfallen würden. Was die Mandatsstärke betrifft,
so trat er dafür ein, dass man in Hinkunft weniger
differenzierend vorgehe und dass den einzelnen Bundesländern zwischen vier und neun Sitze (derzeit zwischen 3 und 12)
zustehen. Außerdem sollte die Vorsitzdauer von einem halben Jahr auf ein ganzes Jahr, wie dies zum Beispiel in Deutschland der
Fall ist, erhöht werden. Mitterer schlug auch eine Ausweitung der Rechte des Bundesrates vor. Neben der stärkeren Einbindung in den Gesetzwerdungsprozess noch vor dem Beschluss des Nationalrats und des Teilnahmerechts der Bundesräte an NR-Ausschussberatungen
sollte die Länderkammer mehr Zustimmungsrechte erhalten. Als Beispiele nannte er den Finanzausgleich, die Wahl des Rechungshofpräsidenten und der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes oder Truppenentsendungen ins Ausland.

Der 59-jährige Kärntner Gastronom, der auf eine langjährige politische Laufbahn zurückblicken kann (Gemeinderat und Vizebürgermeister von Treffen 1979-1985, Abgeordneter zum
Kärntner Landtag 1989 sowie 1992–2005, Abgeordneter zum Nationalrat 1990-1992, Zweiter Präsident des Kärntner Landtages 1992–1994, Dritter Präsident des Kärntner Landtages 2000–2004), wurde Ende Juni 2005 als Bundesrat angelobt. Im nächsten Halbjahr übernimmt turnusmäßig das Land Niederösterreich den Vorsitz in der Länderkammer. Mitterer übergibt das Präsidentenamt an die ÖVP-Bundesrätin und Bürgermeisterin der Gemeinde Maria Lanzendorf Sissy Roth-Halvax, die ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm. Anna Elisabeth Haselbach (S, Wien) und Jürgen Weiss (V,
Vorarlberg) werden sie als Vizepräsidentin und Vizepräsident unterstützen. (Schluss)

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