Bartenstein: Neue Qualitätskriterien für mehr Energie-Versorgungssicherheit

Gesetzespaket zur Sicherung der Versorgung mit Strom und Gas - Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs

Wien (BMWA-OTS) - "Trotz der im internationalen Vergleich hervorragenden Versorgungssicherheit mit Energie müssen wir vorausschauend die Rahmenbedingungen verbessern, um auch in Zukunft die bestmögliche Energieversorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu sichern", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein heute, Mittwoch, zu dem Gesetzespaket, das soeben zur Begutachtung ausgesendet wurde und diesen hohen Standard - die Verfügbarkeit der Stromversorgung lag im Jahr 2004 bei 99,99 %, die jedes Jahr erhobenen nicht geplanten Stromausfälle betrugen im Jahr 2003 lediglich 38,43 Minuten und gingen im Jahr 2004 sogar auf 30,33 Minuten zurück - in Zukunft sichern soll. Zu der aktuellen Diskussion um die Gaslieferungen aus Russland betonte Wirtschaftsminister Bartenstein die Notwendigkeit von zusätzlichen Maßnahmen, wie z.B. dieses moderne Energieversorgungssicherheitsgesetz, aber auch den Bau weiterer Gaspipelines, wie Nabucco. Die letzten 40 Jahre haben aber gezeigt, dass es noch nie - selbst in Zeiten des kalten Krieges - zu Versorgungsengpässen gekommen sei. "Mit diesen Gesetzen wird auch für Gas eine moderne Bewirtschaftung analog zu der bereits bestehenden Elektrizitätsbewirtschaftung gewährleistet, um für eventuelle Krisenfälle noch besser vorbereitet zu sein. Mit neuen Lenkungsinstrumenten können wirksame Präventivmaßnahmen gesetzt werden. Das Gesetzespaket wird in den nächsten Wochen in Detailgesprächen mit den Experten der Branchen und Interessensvertretungen sowie mit der Regulierungsbehörde E-Control abgestimmt. ***

Die Stromversorgung Österreichs wird in den kommenden Jahren schwieriger: ca. 10 % Verbrauchssteigerung bis zum Jahr 2010, fehlende Leitungen in Salzburg und in der Steiermark sowie ein notwendiger Ausbau von Kraftwerkskapazitäten erfordern die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Dazu zählen unter anderem die Verpflichtung aller Elektrizitätsunternehmen zur Beseitigung von Strom-Engpässen, die Festlegung von Qualitätskriterien für die Versorgungssicherheit, erweiterte Berichtspflichten der Netzbetreiber sowie die erforderliche Überwachung der Unternehmen durch die zuständige Behörde.

Auch die Gasversorgung Österreichs muss nachhaltig abgesichert werden: ca. 34 % Verbrauchssteigerung bis 2010, mögliche Versorgungsengpässe mit Gas, der Bedarf für die bessere Nutzung der bestehenden Leitungskapazitäten und der dringend notwendige Ausbau von Gaspipelines erfordern Anpassungen. Im vorgelegten Entwurf des Energieversorgungssicherheitsgesetzes werden daher die Langfristplanung der Gasversorgungsunternehmen gestärkt und Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsqualität sowie zur Beseitigung von saisonalen Kapazitätsengpässen gesetzt. Gleichzeitig werden finanzielle Anreize sowie stabile rechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung von neuer Gassicherheits-Infrastruktur wie etwa Pipelines geschaffen. Davon soll etwa das "Nabucco-Projekt" der OMV profitieren, eine geplante 3.400 km lange Gaspipeline von Österreich in die Türkei. Für die Kapazitätsnutzung in Erdgasleitungen wird weiters das Prinzip "use it or loose it" vorgeschlagen: Werden Kapazitäten nicht genutzt, müssen diese Dritten freigegeben werden.

Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs

Das Versorgungssicherheitspaket beinhaltet auch Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs. "Nach gut vier Jahren Strom- und drei Jahren Gasmarktliberalisierung wurde Verbesserungsbedarf am Wettbewerb und beim Konsumentenschutz identifiziert. Unsere Experten haben deshalb Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Konsumentenschutzrechte am Energiemarkt erarbeitet", sagt der Minister. So sind in den Novellen Mindestanforderungen an die Strom-und Gasrechnungen sowie an Informations- und Werbematerial der Energieunternehmen definiert, der Lieferantenwechsel soll noch einfacher und effizienter werden, die Streitschlichtungsverfahren werden adaptiert, und die Sicherstellung der Grundversorgung für Kunden durch Benennung eines Versorgers letzter Instanz wird festgeschrieben. "Dadurch wird künftig gewährleistet, dass Kunden auf jeden Fall mit Strom versorgt werden müssen", so Bartenstein.

Welche Gesetze sind von einer Novellierung betroffen?

Insgesamt sind sechs Gesetze aus dem Energiebereich von einer Novellierung betroffen. Das sind das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz, das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz, das Energie-Regulierungsbehördengesetz sowie das Bundesgesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb.

Versorgungssicherheit zentrales Thema in EU-Präsidentschaft

Die Versorgungssicherheit mit Energie ist auch ein zentrales Thema während der österreichischen EU-Präsidentschaft. Minister Bartenstein: "Bis 2030 wird laut Internationaler Energieagentur der globale Energiebedarf um rund 50 % ansteigen. Europa braucht mehr Investitionen und eine stärkere Diversifizierung der Energiequellen. Mit diesem Gesetzespaket werden wir auf österreichischer Ebene unseren Beitrag zur europäischen Energieversorgungssicherheit leisten."

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