Stoisits: VfGH-Entscheid zu Ortstafeln bestätigt Bruch der Rechtsstaatlichkeit in Österreich

Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit für Schüssel kein Anliegen

Wien (OTS) - "Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt den
Bruch der Rechtsstaatlichkeit in Österreich und die Ignoranz von Seiten der Bundesregierung und des Kärntner Landeshauptmannes", kommentiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die Forderung des VfGH nach Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten.

Die vordergründigen Feiern im Gedenkjahr zu '50 Jahre Staatsvertrag' würden damit entblößt. Österreich breche den Staatsvertrag und damit die Verfassung seit 50 Jahren. Die Entscheidungen des VfGH seien deshalb unausweichlich. "Die Tatsache, dass der VfGH wieder so entscheiden musste, zeigt die Unwilligkeit der Regierung, eine Lösung herbeizuführen. Schüssel versteckt sich hinter Konsenskonferenzen und Haider schickt Abwehrkämpfer voran. Beiden sind Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit kein Anliegen", so Stoisits.

Am Vorabend des Beginns der EU-Präsidentschaft Österreichs hat das nunmehr eine europäische Dimension erlangt. "Ein Land, dass Minderheitenrechte und die eigene Verfassung ignoriert, wird es wohl schwer haben, Leadership auf europäischer Ebene in Fragen der Menschenrechtspolitik zu beweisen", meint Stoisits.

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