ÖVP-KLUB VERÖFFENTLICHT BESTIMMUNGEN, DIE MIT 1. JÄNNER 2006 BEZIEHUNGSWEISE IM FRÜHJAHR 2006 IN KRAFT TRETEN

Wien (ÖVP-PK) - Als Service für die Redaktionen
veröffentlicht der ÖVP-Parlamentsklub nachstehend jene Bestimmungen, die mit Jahresbeginn 2006 in Kraft treten werden beziehungsweise -wenn extra angegeben - aufgrund der Blockadepolitik der Opposition erst im Frühjahr 2006: ****

ARBEIT - SOZIALES - GESUNDHEIT

65. ASVG-Novelle: außertourliche Erhöhung der Ausgleichszulage für Alleinstehende um 4,2 Prozent; Ausnahme von Praktikantinnen und Praktikanten von der Vollversicherung nach dem ASVG; Schaffung einer begünstigten Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige.

Pensionserhöhung für 2006: im Ausmaß von 2,5 Prozent bis zu einer Brutto-Pension von 1.875 Euro, darüber hinaus einheitliche Erhöhung um 46,88 Euro.

Änderung der Familienhospizkarenz: Verlängerung der Inanspruchnahme von Familienhospizkarenz bei der Begleitung schwersterkrankter Kinder von maximal sechs Monate auf maximal neun Monate; zudem soll auch Wahl- und Pflegekindern die Inanspruchnahme auf Familienhospizkarenz für ihre Wahl- und Pflegeeltern eingeräumt werden. Die Familienhospizkarenz kann in Zukunft auch für leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten (Stiefkinder) in Anspruch genommen werden. Aufgrund eines Vertagungsantrags der SPÖ im Bundesratsausschuss und eines Fristsetzungsantrages im Bundesratsplenum wird das Gesetz verzögert und voraussichtlich erst im Frühjahr 2006 in Kraft treten können.

Landarbeitsgesetz: Es wurde der Kreis der Pflichtmitglieder für die Landarbeiterkammern erweitert. Dieses Gesetz kann aufgrund der Verzögerungstaktik der SPÖ erst im Frühjahr 2006 in Kraft treten.

Konkurrenzklausel: Verbot einer Konkurrenzklausel für Dienstnehmer, die weniger als 2.000 Euro pro Monat verdienen. Dieses Gesetz kann aufgrund der Verzögerungstaktik der SPÖ erst im Frühjahr 2006 in Kraft treten.

Ausbildungskostenrückersatz: Gesetzliche, dienstnehmerfreundliche Normierung, wann Ausbildungskostenrückersatz zu gewähren ist; bisher nur Judikatur.
Dieses Gesetz kann aufgrund der Verzögerungstaktik der SPÖ erst im Frühjahr 2006 in Kraft treten.

Zahnärztegesetz und Zahnärztekammergesetz: Dem Gemeinschaftsrecht zufolge ist der zahnärztliche Beruf ein vom ärztlichen Beruf zu unterscheidender eigener Beruf. In einer Urbefragung hat sich die Berufsgruppe sehr deutlich für eine Trennung der zahnärztlichen Standesvertretung von den Ärztekammern ausgesprochen. Daher wird eine Österreichische Zahnärztekammer als Standesvertretung aller zahnbehandelnden Berufsgruppen geschaffen.

Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH":
Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Familie & Beruf Management GmbH" zur nachhaltigen Umsetzung der Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

VERFASSUNG

2. Dienstrechtsnovelle 2005: Gehaltsabschlüsse für 2006 - Erhöhung um 2,7 Prozent

Informationssicherheitsgesetz: Ausstellung von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen

Registerzählungsgesetz: Elektronische Volkszählung; Kosteneinsparung Dieses Gesetz wird aufgrund der SPÖ-Verzögerung erst im Frühjahr 2006 in Kraft treten können.

Änderung des ORF-Gesetzes: Sportspartenkanal

Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz: Mit dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz wird die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen analog zu den Vorgaben der diesbezüglichen EU-Richtlinien umgesetzt.

JUSTIZ

Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2005: Übernahme von Bestimmungen des Corporate Governance Kodex in das österreichische Aktiengesetz, insbesondere Beschränkung von Aufsichtsratsmandaten und Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfung (im Rahmen einer internen Rotation).

Kartellgesetz 2005: Durch das neue Kartellgesetz soll das (materielle) Kartellrecht dem europäischen Kartellrecht angepasst werden, um gleichartige materielle Regelungen zu haben, unabhängig davon, ob es sich um ein EU-Verfahren oder ein rein österreichisches Verfahren handelt.

Wettbewerbsgesetznovelle 2005: Anpassung des Wettbewerbsgesetzes an das neue Kartellrecht und die entsprechende EU-Verordnung

Verbandsverantwortlichkeitsgesetz: Schaffung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für juristische Personen

Strafprozessordnung 1975, Staatsanwaltschaftsgesetz und Tilgungsgesetz: Verwirklichung der Prozessbegleitung sowie Verbesserung der Informationsrechte von Opfern bereits vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes im Rahmen der geltenden StPO.

INNERES

Fremdenrechtspaket 2005: Neufassung des Asylgesetzes sowie Neufassung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und des Fremdenpolizeigesetzes

Zivildienstgesetz-Novelle 2005: Verkürzung der Zivildienstdauer auf neun Monate mit der Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung um weitere drei Monate; Reparatur des VfGH-Erkenntnisses (Zivildienst-Ges.m.b.H.) durch Schaffung einer Zivildienstserviceagentur in Unterordnung unter das BMI

Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2006: Erweiterung der Befugnisse für die erweiterte Gefahrenerforschung; Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen; Schaffung der rechtlichen Grundlage für den Sicherheitsmonitor

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz kann durch die Blockadepolitik der SPÖ erst im Frühjahr 2006 in Kraft treten.

VERKEHR

Unfalluntersuchungsgesetz: Dieses Gesetz verfolgt gemäß dem internationalen Standard in der Unfallursachenerforschung sowie auf der Basis der Konzepte und Strategien der EU-Verkehrssicherheitspolitik das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern.

einzelne Bestimmungen der 26. KFG-Novelle: u. a. Anhebung der Höhe des Organmandates bei Verstoß gegen die Sturzhelmpflicht von 21 auf 35 Euro

Brenner Basistunnel: Ermöglichung der Finanzierung

Güterbeförderungsgesetz : Es erfolgt die Anpassung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 an die geltenden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994. Das Gesetz wird aufgrund der SPÖ-Ablehnung im Bundesratsausschuss voraussichtlich erst im Februar (nach Ablauf der acht Wochen-Frist) in Kraft treten.

Gelegenheitsverkehrs-Gesetz: Anpassungen an die Gewerbeordnung 1994 und europarechtliche Vorgaben. Das Gesetz wird aufgrund der SPÖ-Ablehnung im Bundesratsausschuss voraussichtlich erst im Februar (nach Ablauf der acht Wochen-Frist) in Kraft treten.

UMWELT

Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005: Das Emmissionszertifikategesetz sieht die Vorgaben hinsichtlich des Nationalen Zuteilungsplans für die Handelsperiode 2008 bis 2012 vor. Das Immissionsschutzgesetz-Luft bringt Verbesserungen durch Maßnahmenprogramme und neue Zielwerte für Schwermetalle. SPÖ und Grüne erhoben im Bundesrat Einspruch, verzögern damit das Inkrafttreten bis voraussichtlich Februar 2006 und verhindern damit Verbesserungen im Kampf gegen den Feinstaub gemäß Immissionsgesetz-Luft

Abgabenänderungsgesetz 2004: Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes: ("Bonus-Malus" Regelung der NOVA für Partikelemissionen bei Dieselfahrzeugen (=Partikelfilter) für Fahrzeuge von höchstens 80 kW

Altlastensanierungsgesetz- Novelle: neues Beitragssystem

FINANZEN

Ausfuhrförderungsgesetz: Verlängerung des Ausfuhrförderungsgesetzes um weitere fünf Jahre

Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005: Umsetzung der Reformdialogs vom 1. Mai 2005 - 285 Millionen Euro für Beschäftigungsinitiativen, eine Milliarde Euro (Forschungsmilliarde) für den Zeitraum 2005 bis 2010 für zusätzliche Impulse für Forschung und Entwicklung, um das Ziel einer Forschungsquote von drei Prozent des BIP zu erreichen.

Erhöhung des Pendlerpauschales um zehn Prozent

Bundesfinanzgesetznovellen:

1.BFG-Novelle 2006: Wachstums- und Beschäftigungs¬gesetz 2005
Zehn Millionen für die Förderung des Ausbaus des Breitbandzuganges und Schaffung der haushaltsrechtlichen Vorraussetzungen für die Forschungsmilliarde

2. BFG-Novelle 2006: Hochwasserentschädigungsgesetz
Durch Einfügung je einer neuen Ermächtigung sowie je eines neuen Ausgabenvoranschlagsansatzes wird dafür vorgesorgt, dass zusätzliche Budgetmittel für die Hochwasserentschädigung zur Verfügung stehen

3. BFG-Novelle 2006: Beschäftigungsförderungsgesetz
Technische Voraussetzung für die Mittelbereitstellung von bis zu 285 Millionen Euro im Rahmen der Gebarung Arbeitsmarktpolitik

4. BFG-Novelle 2006:
Hierbei handelt es sich insbesondere um Zahlungen im Rahmen des Klinischen Mehraufwandes und im Zusammenhang mit Klinikbauten.

Abgabenänderungsgesetz 2005: Das Abgabenänderungsgesetz 2005 sieht Neuerungen in zahlreichen Steuergesetzen vor - einerseits EU-Anpassungen und andererseits nationale Rechtsanpassungen und Klarstellungen - und dient hauptsächlich dem Ziel, den Missbrauch von Steuergesetzen auszuschließen.

WIRTSCHAFT

Dienstleistungsscheck: Entsprechend dem Regierungsprogramm wurde zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf das "Unternehmen Haushalt" durch die Einführung eines Dienstleistungsschecks für legale Arbeitsverhältnisse zur Erbringung von haushaltstypischen Dienstleistungen in Privathaushalten mit geringfügigem Entgelt geschaffen.

Preisauszeichnungsgesetz: Flugpreise sollen nunmehr nur noch brutto (d.h. inkl. aller Steuern, Gebühren, Flughafengebühren) angepriesen werden

SPORT

Bundes-Sportförderungsgesetz 2005: Im Jahre 2006 werden 54 Millionen Euro für den Sport zur Verfügung gestellt; eine Steigerung innerhalb Jahresfrist um zirka sechs Millionen Euro.
(Schluss)

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