Pilz: Lieferung von Scharfschützengewehren an Iran nach Kriegsmaterialiengesetz illegal

Kritik der USA an Waffenlieferungen von Steyr berechtigt

Wien (OTS) - "Diesmal haben die USA recht", stellt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, zur US-Reaktion auf die Steyr-Waffenlieferung an den Iran fest.

Die Fakten sind: Am 12. November 2004 genehmigte das Innenministerium die Lieferung von 800 Stück Steyr-50HS an die iranische Polizei - zur 'Bekämpfung des Drogenhandels', wie es hieß. Im Jänner 2005 verlangte US-Botschafter Lyons Brown bei seinem Antrittsbesuch bei Innenministerin Prokop einen Stoppp der Lieferungen. Die US-Botschaft hatte zuvor bereits bei der Firma interveniert.

Das panzerbrechende Gewehr 50HS ist die ideale Terroristenwaffe. Auf zwei Kilometer Distanz können damit gepanzerte Fahrzeuge zerstört werden. Der Iran unterstützt terroristische Organisationen wie die Hisbollah mit Waffen. Es ist damit zu rechnen, dass die Waffe im Irak auftaucht.

Pilz wies das Innenministerium bereits damals darauf hin, dass nach dem österreichischen Kriegsmaterialgesetz sowohl die Lieferung als auch die Bewilligung illegal waren. "Das Innenministerium hat die Lieferung gedeckt - und ist damit für die heutige Situation verantwortlich", so Pilz. Allerdings hat die Innenministerin aus dem politischen und wirtschaftlichen Schaden gelernt. "Eine Lieferung an den Iran wäre heute nicht mehr möglich. Das Innenministerium hat seine Rechtsansicht spät aber doch geändert", so Pilz.

Neben dem wirtschaftlichen Problem für Steyr wächst das politische Problem für Österreich. "Von Noricum über die Kurdenmorde bis zum Fall 'Steyr' haben sich die österreichischen Regierungen immer als verlässliche Komplizen der iranischen Politik erwiesen. Während die EU versucht, den Iran von seinem gefährlichen Kurs abzubringen, liefert Österreich die Waffen, die die Terroristen brauchen", stellt Pilz fest. "Die österreichische Politik gilt in der Region längst als käuflich. Damit setzt sich Österreich aber auch Gefahren aus - wer an die eine Partei liefert, riskiert Vergeltungsschläge der jeweils anderen."

Das Problem kann in Österreich nur mit einem Totalausstieg aus der Rüstungsproduktion gelöst werden. "Alle österreichischen Rüstungsproduktionen haben bis jetzt in wirtschaftliche Desaster und politische Kriminalität geführt. Es ist Zeit, damit Schluss zu machen", schließt Pilz.

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