Scheuch zu Neugebauer: Erwarten uns in den nächsten Wochen und Monaten konkrete Ergebnisse!

Abschaffung der Pragmatisierung längst überfällig

Wien (OTS) - "Wir erwarten uns in den nächsten Wochen und Monaten konkrete Ergebnisse bezüglich eines neuen, einheitlichen Bundesmitarbeitergesetzes. Beamtengewerkschaftschef Neugebauer soll endlich einmal erklären, wie etwas geht und nicht irgendwelche Gründe vorschieben, warum was nicht funktioniert. Auf das Mauern und Verteidigen von Privilegien wird jetzt keinerlei Rücksicht mehr genommen. Die Bevölkerung hat dafür kein Verständnis", stellte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch zu den neuerlichen Bremsversuchen von Neugebauer fest.

Scheuch betonte, dass die Abschaffung der Pragmatisierung längst überfällig sei. Die Schweiz habe vorgezeigt, wie man ein einheitliches und leistungsorientiertes System im öffentlichen Dienst erfolgreich einführt. Auch die Beamtenruhensbestimmungen müssten rasch repariert werden. "Es kann nicht sein, dass Beamte im Ruhestand dazuverdienen dürfen, ASVG-Pensionisten aber nicht. Wir wollen Gerechtigkeit. Dieser Missstand muss daher dringend beseitigt werden".

"Selbstverständlich gibt es im öffentlichen Dienst ausgezeichnete Leistungen, Dienstrecht und Strukturen sind aber veraltet. Wir brauchen daher schnell ein neues, leistungsorientiertes Bundesmitarbeitergesetz, das dem 21. Jahrhundert gerecht wird. Das BZÖ wird diesbezüglich gleich zu Jahresbeginn massiv Druck machen", so der Bündnissprecher abschließend. (Schluss)

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