AK: Sozial- und arbeitsrechtliche Änderungen ab Jänner 2006 - 1

Wien (OTS) - Ab 1.1.2006 treten wieder zahlreiche Änderungen im Sozial- und Arbeitsrecht in Kraft - die wichtigsten auf einen Blick:

Selbstversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger
Ab Jänner gibt es eine Selbstversicherung in die Pensionsversicherung ohne vorherige Pflichtversicherung, wenn ein Angehöriger zu Hause (gleicher Haushalt ist keine Voraussetzung) gepflegt wird. Ist auch neben einer Erwerbstätigkeit möglich. Monatliche Kosten: 138,38 Euro.

Nachzahlen von Pensionsversicherungsbeiträgen
Damit besteht die Möglichkeit, verjährte Beiträge zur Pensionsversicherung nachzukaufen. Ein Antrag ist bei der Gebietskrankenkasse einzubringen, der Versicherte muss den Dienstgeber- und Dienstnehmerbeitrag zahlen.

Dienstleistungsscheck
Ab 2006 können private Arbeitgeber den Dienstleistungsscheck in Trafiken und Postämtern kaufen. Der Wert des Schecks beträgt 10,20 Euro. Davon sind zehn Euro Entgelt und 0,20 Verwaltungsabgabe und Unfallsversicherungsbeitrag. Der ausgefüllte Dienstleistungsscheck ist zugleich Bezahlung und Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen durch die ArbeitgeberInnnen. Die ArbeitnehmerInnen müssen den Scheck bei der Gebietskrankenkasse einreichen. Dort wird dann auch das Nettoentgelt für "haushaltsnahe Dienstleistungen" ausbezahlt. Die Arbeitsverhältnisse dürfen nicht länger als ein Monat dauern und nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze (333,16 Euro monatlich) bezahlt sein. Eine Aneinandereihung mehrerer solcher Tätigkeiten bei einem Arbeitgeber ist aber möglich.

Änderungen beim Zivildienst
Ab Jänner wird der ordentliche Zivildienst von zwölf auf neun Monate verkürzt, die Dauer des Auslandsdienstes von 14 auf zwölf. Eine Beschäftigung über die Dauer des Zivildienstes ist möglich. Für die ersten drei Monate dieser Beschäftigung gewährt der Bund eine Freiwilligenförderung in Höhe von 500 Euro monatlich. Dieser Betrag ist dem Zivilpflichtigen zur Gänze auszubezahlen.

Über in Zeiten des Zivildienstes oder der freiwilligen Beschäftigung erworbene Ausbildungen und Kenntnisse oder über erfolgte praktische Verwendung müssen entsprechende Nachweise ausgestellt werden.

Für Zivildiener bzw deren Angehörigen entfällt das jährliche Service-Entgelt von zehn Euro für die E-Card.

Verlängerung Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz
Die anhaltend schwierige Situation am Lehrstellenmarkt macht eine Verlängerung des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes (JASG) dringend notwendig, denn: Jede/r Jugendliche muss eine Chance auf Ausbildung haben. Die Maßnahmen des JASG werden mit 1.1.2006 auf die Schulentlassungsjahrgänge bis 2007 bzw bis zum Ausbildungsjahr 2007/2008 erweitert.

Behindertengleichstellungsgestz
Ab 1.1.2006 werden Diskriminierungen behinderter Menschen unter Sanktion gestellt. Das Gesetz bezieht sich auf das Arbeitsleben wie auch auf alle Bereiche außerhalb der Arbeitswelt. Ein Behindertenanwalt wird die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.

Forts.

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