Bezirksvertretung Innere Stadt: erste schwarz-grüne Zusammenarbeit in Wien

SPÖ Niedermühlbichler: "Grüne und FPÖ verschaffen Stenzel die absolute Macht im Bezirk"

Wien (SPW-K) - "Willfährig haben sich vor allem die Grünen von Ursula Stenzel über den Tisch ziehen lassen", kommentiert Georg Niedermühlbichler, SPÖ-Gemeinderat der Inneren Stadt, den Kahlschlag unter den Bezirks-Kommissionen im Zuge der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung. So haben die Grünen die Abschaffung der Wirtschaftskommission und der Bürgerkommission mitbeschlossen. In den Bezirkskommissionen und Ausschüssen werden die wichtigsten Entscheidungen für den Bezirk beschlossen.

Mit Zustimmung der Grünen wurden auch die Mitglieder in den Ausschüssen reduziert. "Dadurch kann die ÖVP mit nur 43 Prozent der Stimmen in allen Ausschüssen alleine entscheiden. Diese demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Vorgangsweise ist durch nichts zu rechtfertigen", stellt Niedermühlbichler fest. So könne die ÖVP beispielsweise im Umweltausschuss alleine entscheiden, ob und welche Bäume im Bezirk gefällt werden dürfen - und die Grünen haben das ermöglicht, sagt Niedermühlbichler. Als Gegenleistung soll Stenzel den Grünen einen Kommissionsvorsitz und ein Büro in der Bezirksvorstehung versprochen haben, berichtet der SPÖ-Mandatar. "Ich bin gespannt, wie weit die Grünen den krausen Ideen von Frau Stenzel noch entgegenkommen wollen."

Mit grüner Hilfe hat Stenzel auch die für den Wirtschaftsstandort Innere Stadt wichtige Wirtschaftskommission abschaffen lassen. "Damit ist offensichtlich, dass die ÖVP ihre Wirtschaftskompetenz endgültig abgegeben hat. Die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Fragen werden unter der neuen ÖVP-Bezirksvorsteherin jedenfalls nicht mehr im Bezirk behandelt", sagt Niedermühlbichler.

"Die SPÖ Innere Stadt ist die einzige Fraktion, die nach den Wahlen das einhält, was sie vorher versprochen hat. Wir sind weiterhin für die Bürger da!", stellt Niedermühlbichler angesichts der Entwicklungen in seinem Heimatbezirk fest. (Schluss)

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