"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Populismusfalle" (Von Johannes Huber)

Wien (OTS) - Die Wahrscheinlichkeit, dass in einem Wahljahr eine
vernünftige Politik gemacht wird, ist gering. Vor allem, wenn es um
ein Thema geht, das sensibel ist. ÖVP und BZÖ sollten sich so gesehen
hüten, die Zuwanderungsgesetze verschärfen zu wollen.
Tatsächlich werden sie sich von solchen Einwänden natürlich nicht
behindern lassen. Zu verlockend ist es, damit zu punkten. Jörg
Haider, der ums politische Überleben kämpft, hat denn auch den ersten
Vorstoß gemacht: Wer weder Arbeit noch eine österreichische
Staatsbürgerschaft hat, solle abgeschoben werden, meint er. Was das
bedeuten würde? Weil irgendwann (fast) jeder einmal arbeitslos ist,
müssten damit (fast) alle Ausländer des Landes verwiesen werden.

Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) hat zuletzt einen bemerkenswerten
Debattenbeitrag geliefert: So zahnlos Zuwanderungsquoten heutzutage
auch immer sind, so weit wie möglich sollten nur die Ausländer nach
Österreich kommen dürfen, die auch beschäftigt werden können.
Vor den Wahlen wird sich ein solcher Kurswechsel allerdings kaum
verwirklichen lassen. Weil gezielte Zuwanderung noch immer
Zuwanderung wäre, würden sich die Orangefarbenen um Haider wohl
weigern, mitzuspielen - in der Hoffnung, damit doch noch auf größeren
Zuspruch zu stoßen.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Wiener Redaktion, Tel. 01/317 78 340

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