Gorbach zu Ausländern: Abschiebung arbeitsloser Sozialhilfebezieher möglich

Wien (OTS) - Der geschäftsführende Bündnisobmann, Vizekanzler
Hubert Gorbach, forderte heute die konsequente Umsetzung des neuen
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, das mit Jahresbeginn 2006 in
kraft treten wird. Die Intention dieser Normen, die auf Drängen des
BZÖ beschlossen wurden, ist, Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich
zu holen und Minderqualifizierte draußen zu lassen, um Druck vom
heimischen Arbeitsmarkt zu nehmen. Gorbach sprach sich deshalb für
die Abschiebung von langzeitarbeitslosen ausländischen
Sozialleistungsbeziehern ebenso aus wie für eine Greencard für
Hochqualifizierte.****

"Das neue Gesetz ist ein erster Schritt weg vom
Quoten-Gießkannenprinzip und ein taugliches Instrument für den
Arbeitsmarkt. Es muss nur konsequent angewandt werden. Unter anderem
ist ausdrücklich vorgesehen, dass ausländische Arbeitskräfte keinen
Aufenthaltstitel mehr bekommen, wenn sie eine finanzielle Belastung
für eine Gebietskörperschaft sind. Für mich heißt das, Ausländer, die
Sozialleitungen beziehen, können abgeschoben werden", stellte Gorbach
die Aussagen von Innenministerin Prokop in der heutigen "Presse" in
Frage, wonach ebendieser Vorschlag Landeshauptmann Haiders
rechtwidrig sei. Unter finanzieller Belastung verstehe er nicht auf
Versicherungsleistungen fußende Zahlungen wie etwa Sozialhilfe. Es
könne jedenfalls nicht sein, dass arbeitslose Ausländer den
Sozialstaat ausnützen und dem österreichischen Steuerzahler dauerhaft
auf der Tasche liegen.

Der Bündnisobmann betonte, eine gezielte Einwanderungspolitik sei für
den österreichischen Wirtschaftsstandort von nicht geringer
Bedeutung. Nach wie vor gebe es zu wenige hochqualifizierte
Arbeitskräfte und zu viele Asylwerber. So waren für heuer 1440 Plätze
für Schlüsselarbeitskräfte vorgesehen, laut Wirtschaftsministerium
werden davon nur 60% ausgeschöpft. Gorbach fordert deshalb an eine
Greencard nach amerikanischem Vorbild, wie sie nun auch auf EU-Ebene
diskutiert wird. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO

print