Perspektive nach Hongkong: Franz Fischler fordert "Aid for Trade" mit einem Global Marshall Plan

Wien (OTS) - Das WTO-Ministertreffen in Hongkong ist zu Ende - die
Ergebnisse sind wahrlich nicht berauschend. Der Generaldirektor der
WTO, Pascal Lamy, spricht davon, dass 55 % der
Doha-Entwicklungsagenda vor der Konferenz in Hongkong erledigt waren.
Jetzt seien es 60 %. "Sogar diese Darstellung ist aus meiner Sicht
ein Blick durch eine rosarote Brille. Denn selbst wenn im Bereich der
Landwirtschaft geringfügige Ergebnisse vorhanden sind, im Bereich der
Industriezölle hat sich gar nichts getan," meint Franz Fischler,
Präsident des Ökosozialen Forums Europa.

Für die Entwicklungsländer ist das aktuelle Ergebnis ein
marginaler Fortschritt. Es werden die - von den Entwicklungsländern
massiv kritisierten - verschiedenen Formen der Agrarexporthilfen bis
zum Jahr 2013 abgeschafft. Und für die vor allem für Afrika so
wichtige Frage der Baumwolle wurde eine gerade noch akzeptable Lösung
erzielt: Schon 2006 müssen die Industriestaaten ihre Exportbeihilfen
für Baumwolle einstellen, wobei die wettbewerbsverzerrenden
Förderungen der USA für die Baumwoll-Farmer davon nicht betroffen
sind - eine grobe Marktverzerrung bleibt also weiterhin aufrecht.
Zusätzlich zu diesen Ergebnissen sollen für die 32 der am wenigsten
entwickelten Länder ab 2008 die Handelshürden für 97 Prozent ihrer
Produkte gänzlich fallen. Die ausgenommen drei Prozent haben es
natürlich in sich: Japan ist es dadurch möglich, Reis, Leder und
Fische auszunehmen, und die USA können damit Textilien ausschließen.

"Trotz dieser kleinen Erfolge für die ärmsten Länder muss uns
eines klar sein: Diese Länder werden nur dann einen Nutzen aus der
Liberalisierung ziehen und somit einen Schritt aus der Armutsfalle
schaffen, wenn sie die neuen Möglichkeiten auch nützen können. Da in
den betroffenen Ländern die dazu notwendigen Strukturen aber zum Teil
gänzlich fehlen, braucht es zu deren Aufbau unbedingt eine
ausreichende Unterstützung seitens der reichen Länder - Stichwort:
Aid for Trade. In Hongkong wurde Pascal Lamy aufgefordert, Vorschläge
für eine ausreichende Finanzierung von "Aid for Trade" zu erarbeiten.
Derzeit leisten wir sicherlich zu wenig. Es sei nur erinnert, dass
die reichen Länder seit mehr als 30 Jahren 0,7 % des BIP an
Entwicklungshilfe versprechen, 2004 wurden weltweit 0,26 %
tatsächlich geleistet. Was wir deshalb benötigen, ist ein Global
Marshall Plan mit den ärmsten Ländern dieser Welt, der diese
Finanzierung sicherstellt. Einen Global Marshall Plan, der den Weg
für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung bereitet, denn
mit einem fairen Vertrag und ausreichender Finanzierung könnten die
Entwicklungsländer Zug um Zug für die Umsetzung sozialer und
ökologischer Mindeststandards gewonnen werden. Somit könnte auch ein
Schritt in Richtung eines vernünftigen globalen Ordnungsrahmens für
die Wirtschaft gelingen", ist Franz Fischler überzeugt.

Bei den 2006 folgenden Verhandlungen wird es für die europäischen
Bauern wichtig sein, dass der Rahmen der EU-Agrarreform nicht
überschritten wird. Dazu Franz Fischler: "Die EU hat ihre Hausaufgabe
schon gemacht und durch die Agrarreform den Weg zu einer modernen und
weniger wettbewerbsverzerrenden Agrarpolitik eingeschlagen. Nun ist
die USA gefordert, sich an der EU zu orientieren. Denn eine moderne
Agrarpolitik bedeutet eine Abkehr von verzerrenden Subventionen hin
zu einer Abgeltung der öffentlichen Dienstleistungen. Den
österreichischen Bauern müssen ihre Leistungen - qualitativ und
ökologisch hochwertige Produktion und die Erhaltung der
Kulturlandschaft - gerecht abgegolten werden. In diesem Zusammenhang
ist das Verhandlungsergebnis zur EU-Finanzierungsperiode 2007 bis
2013 und die Sicherung der Gelder für die Ländliche Entwicklung ein
äußerst wichtiger Erfolg."

Rückfragehinweis:

Mag. Klemens Riegler
   Ökosoziales Forum Europa
   Tel:   01/5330797-23
   Mobil: 0664/1929879
   E-Mail: riegler@oesfo.at
   http://www.oekosoziales-forum.at

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