Lunacek: Kritik am Wischi-Waschi-Antrag der ÖVP bei Devisentransaktionssteuer

Wien (OTS) - "BK Schüssel und seine ÖVP halten eine Steuer auf
spekulative Finanztransaktionen (‚Tobin Tax’) offenbar für eine
Modeerscheinung, bei der sie jetzt plötzlich mitmachen wollen. Denn
eine eigene Initiative der Bundesregierung fehlt hier völlig, auch
wenn Schüssel vollmundig darüber spricht. Denn gute Wünsche an die
EU-Kommission sich dafür einzusetzen, sind schlicht und einfach zu
wenig", erklärt heute die außenpolitische Sprecherin der Grünen,
Ulrike Lunacek.

Im Gegensatz dazu setzen sich die Grünen seit langer Zeit für die
‚Tobin Tax’ ein. "Lange schon liegt ein Grüner Antrag im Parlament,
dass die Regierung während der EU-Präsidentschaft in diese Richtung
Initiativen setzen soll. Dieser Vorschlag wartet nur auf die
Umsetzung, die bisher von der Regierung schubladisiert wurde", so
Lunacek. Eine derartige Initiative wäre z.B. ein Lobbying unter den
EU-Staaten sich in den jeweiligen Ländern auf gesetzlicher Ebene auf
eine derartige Devisentransaktionssteuer vorzubereiten. Der
dementsprechender Antrag wurde von den Grünen und der SPÖ im
Finanzausschuss eingebracht.

Die ‚Tobin-Tax’ soll auf hochspekulative Finanztransaktionen
eingehoben werden und würde sowohl Stabilität für die Finanzmärkte
als auch neue Budgetmittel bringen. Die erbrachten Budgetmittel
sollen zur Hälfte dem EU-Budget und zur Hälfte der
Entwicklungszusammenarbeit zukommen.

"Schüssel und die ÖVP agieren nach dem Motto: Wasch mir den Pelz,
aber mach mich nicht nass. Der Wischi-Waschi-Antrag der ÖVP, die
EU-Kommission möge eine derartige Steuer prüfen, soll wohl über ihr
Nichtstun hinwegtäuschen", so Lunacek abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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