Eder: Zeitpunkt für Postprivatisierung falsch

Wien (SK) - "Dass wir heute die Postgesetznovelle erneut
besprechen, ist nicht alltäglich, passiert aber aufgrund des
Einspruchs des Bundesrates, der in seiner Begründung den
Kritikpunkten der SPÖ gefolgt ist", so SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder
am Mittwoch im Nationalrat. Die Novelle diene nur der Vorbereitung
des Börseganges der Post im Frühjahr 2006. "Wir sind nicht
grundsätzlich gegen eine Beteiligung Privater, aber es ist zu rasch,
der Zeitpunkt ist falsch und wir sind dagegen, dass auch alle
Universaldienste betroffen sein sollen", so Eder, der auch auf den
bevorstehenden Misstrauensantrag der Grünen gegen Minister Gorbach
einging. ****

Der Plan sei nicht eine Liberalisierung der Post, sondern die
Absicht sei, die Post so schnell wie möglich an die Börse zu bringen,
sagte Eder. Auch rund 80 Prozent der Österreicherinnen und
Österreicher würden sich gegen den Verkauf, wie er im Moment geplant
war, aussprechen. Eder hielt fest, dass eine privatisierte Post
natürlich nach dem Aktiengesetz vorzugehen habe. Der Auftrag wäre
dann ein optimales Ergebnis. "Die Folgen wären weitere
Rationalisierungen und also auch weitere Schließungen von
Postämtern", betonte Eder.

Eder führte auch die Motive an, weshalb die SPÖ dem
Misstrauensantrag der Grünen gegen Minister Gorbach Folge leisten
würden. "Ein Bundesminister, der seit eineinhalb Jahren nicht mehr im
Verkehrsausschuss gewesen ist, ist kein Minister, der sich das
Vertrauen verdient hat", so Eder. Als weitere Kritikpunkte nannte
Eder die zweifelhafte Rolle Gorbachs beim Verkauf der
Bodenseeschifffahrt an den zukünftigen Arbeitgeber Gorbachs und die
"schnoddrige" Anfragenbeantwortung des Ministers. "Es fehlt jegliche
Gesprächsbasis", stellte Eder fest. "Von den vier Verkehrsministern,
die ich seit 2000 nun erlebt habe, bleibt von jedem ein bisschen
etwas über. Bei Schmid sind es die leeren Batterien, bei Forstinger
der Stöckelschuherlass, bei Reichhold der Laptop am Traktor und bei
Minister Gorbach das Blaulicht, das er so gern gehabt hätte", so Eder
abschließend. (Schluss) js

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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