FP-Bösch: Österreich nicht Goldesel der EU

Wien (OTS) - Die Einigung über die EU Finanzen gehe eindeutig zu
Lasten einiger EU-Nettozahler wie Österreich. So werde der EU-Beitag
Österreichs beinahe verdoppelt. Gespannt zeigt sich Bösch auch in
Bezug auf das Verhalten der BZÖ-Mitglieder in der Bundesregierung und
im Nationalrat. Könnten diese ja im Nationalrat mit der FPÖ gegen
diese Erhöhung stimmen und im Ministerrat diese sogar verhindern.

Dieses Budget sei umsomehr inakzeptabel, da sich keine Änderung in
wichtigen Punkten der EU-Politik abzeichne. So forderte Bösch in
seiner heutige Rede, ein Abgehen von einer undifferenzierten
idealisierten Europapolitik hin zu einer Politik mit mehr
Hausverstand. Um dies zu untermauern werde die FPÖ ein Volksbegehren
durchführen.

"Solange wir die Politik der Europäischen Union den Menschen durch
Hochglanzwerbung aufdrängen müssen, sind wir auf dem falschen Weg. Es
muss eine Politik gemacht werden, die von den Menschen anerkannt und
respektiert wird."

Die EU-Verfassug ist laut Bösch gescheitert. "Eine Verfassung, die
von einem großen Mitgliedsland wie Frankreich nicht mitgetragen wird,
wird nicht in Kraft treten." Deshalb werde es notwendig sein, während
der österreichischen EU-Präsidentschaft in der Verfassungsfrage aktiv
werden. Den Menschen in der EU müsse man deutlich machen, daß
Österreich gegen eine zentralistische EU-Verfassung auftrete. "Daß
wir nach wie vor dafür eintreten, daß die Mitgliedsländer die
entscheidenden Ebenen in der künftigen EU sein werden. Es ist auch
unumgehbar - wann auch immer diese neu zu verhandelnde Verfassung
ratifiziert werden wird - am Ende das Volk in einer Volksabstimmung
die letzte Entscheidung treffen zu lassen."

Auch in der Frage der EU-Erweiterung müsse man während der
österreichischen EU-Präsidentschaft "die Bürgernähe im Auge haben",
so Bösch weiter. Die Menschen würden nicht verstehen, wenn wir von
einer grenzenlosen Erweiterung der Europäischen Union sprechen und es
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gäbe. Auch müsse die EU im
Rahmen einer schrankenlosen Globalisierung die Interessen der
europäischen Wirtschaft und Arbeitnehmer vertreten. Abschließend
forderte Bösch Bundeskanzler Schüssel auf, alle diese Themen im
Interesse Österreichs im kommenden Halbjahr zu erledigen, anstatt den
Goldesel der EU zu spielen.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen
Bundeskommunikation
Tel.: (01) 5123535-0

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