Gorbach: Opposition ermöglicht Präsentation meiner Erfolgsbilanz

Wien, 2005-12-21 (OTS) - "Eigentlich muss ich ja der Opposition
dankbar sein für diesen Misstrauensantrag. Sie gibt mir dadurch die
Gelegenheit, ausführlich meine Erfolgsbilanz zu präsentieren. Damit
Rot und Grün bei der Planung ihrer Miesmacher-Kampagnen in Zukunft
zumindest auf Fakten zurückgreifen können, kläre ich Sie gerne noch
einmal über ein paar von mir umgesetzten Punkte auf - vielleicht
hilfts ja diesmal etwas", erklärte Vizekanzler und Verkehrsminister
Hubert Gorbach heute im Nationalrat der Opposition.

"Beim Thema Verkehrspolitik etwa glänzen Sie, geschätzte Opposition,
durch Uninformiertheit und Polemik. Die Statistik der Verkehrstoten
zeigt, dass es uns gelungen ist, durch verschiedene Schritte wie zum
Beispiel Licht am Tag, Vormerksystem, Section Control,
Verkehrsbeeinflussungsanlagen, Geisterfahrerwarnsystemen,
Führerscheinreform, Kampagnen wie "Gurte retten Leben" und
Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur die Zahl der Toten
auf Österreichs Straßen von 1079 im Jahr 1999, also dem letzten Jahr
eines sozialistischen Verkehrsministers, auf 878 Tote im letzten Jahr
zu senken. Heuer könnten wir sogar erstmals in der Geschichte weniger
als 800 Verkehrstote pro Jahr haben. Und genau darum geht es auch bei
den flexiblen Geschwindigkeitsbeschränkungen: Die Verkehrssicherheit
auf Österreichs Straßen weiter zu steigern und dadurch die Zahl der
Verkehrstoten zu senken", merkte Verkehrsminister Gorbach an.

"Beim Thema Reisen brillieren Sie durch völligen Realitätsverlust.
Meine Reisen galten einerseits nämlich der Vorbereitung der
EU-Ratspräsidentschaft, wo ich im Zuge der Tour des Capitales
persönliche Kontakte vertieft und neue Allianzen geschmiedet habe, um
das österreichische Programm während des nächsten Halbjahres zu
präsentieren, abzustimmen und mit den jeweiligen Amtskollegen zu
besprechen. Außerdem habe ich als Vizekanzler und Minister für
Verkehr, Innovation und Technologie eine Türöffner-Funktion für
österreichische Unternehmen im internationalen Wirtschaftsgeschehen.
Wer das kritisiert, hat keine Ahnung von Europa, von der EU und von
der Wechselwirkung zwischen Politik und Wirtschaft", sagte der
Vizekanzler zu den Vorwürfen der Opposition.

"Beim Thema Parteipolitik schlussendlich zeichnet sich die Opposition
nur durch Untergriffigkeiten und Unwahrheiten aus. Der Abgeordnete
Cap etwa hat mir vorgeworfen, ich sei heuer in Zypern und Malta
gewesen. "Skandal" hat er gerufen - die hätten weder Eisenbahnen noch
Autobahnen. Was täte ich also dort? Ich kann´s Ihnen sagen, Herr Cap:
Nichts! Ich war gar nicht dort, weder auf Zypern, noch in Malta! All
diese Vorwürfe beweisen neben der Tatsache, wie uninformiert die
Opposition ist, nur eines: Mit welchen Mitteln hier gearbeitet wird,
um mich zu diskreditieren: Mit Unwahrheiten und Unterstellungen",
stellte Gorbach klar.

"Deshalb möchte ich abschließend der Opposition für die Zukunft
empfehlen, besser zu recherchieren und bei der Wahrheit zu bleiben.
Sie würde sich den Vorwurf und der Bevölkerung den Eindruck ersparen,
mit polemischen Mitteln Meinung zu machen, statt Sachpolitik zu
betreiben. Denn darum geht es: Nicht um parteipolitische Polemik,
Neid und Unwahrheiten, sondern um erfolgreich umgesetzte Visionen und
eine ehrliche und praxisnahe Politik für die Bürger. Und das ist mein
Anliegen", schloss der Vizekanzler.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Carl Ferrari-Brunnenfeld
Pressesprecher
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Tel.: (++43-1) 53 115/2142
mailto:carl.ferrari-brunnenfeld@bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVM

print