Mitterer: Der Bundesrat hat an Ansehen und Akzeptanz gewonnen Scheidender Bundesratspräsident für Fortsetzung der Reformdebatte

Wien (PK) - Der scheidende Bundesratspräsident Peter MITTERER legte
in der heutigen 729. Plenarsitzung des Bundesrates, der letzten vor
dem Jahreswechsel, eine Bilanz über seine halbjährige Amtsperiode
vor. Mitterer erinnerte an zahlreiche Gelegenheiten, Österreich
international und bilateral zu präsentieren, etwa bei der Berliner
Senatspräsidentenkonferenz, bei der Weltkonferenz der
Parlamentspräsidenten in New York, bei einem Tschechien-Besuch, bei
Begegnungen mit Amtskollegen aus dem Jemen und aus Slowenien und
nicht zuletzt beim Treffen der Parlamentspräsidenten der regionalen
Partnerschaft in Wien im vergangenen Oktober. Mitterer erinnerte auch
an die Festsitzung des Bundesrats zum 60. Jahrestag der
Konstituierung der Länderkammer im Dezember 1945, an der
Bundespräsident Heinz Fischer und der Präsident des Europäischen
Parlaments Josep Borrell teilgenommen haben.

Ansehen und Akzeptanz des Bundesrats konnten gesteigert werden, hielt
Präsident Mitterer fest und dankte den Bundesräten für ihren
diesbezüglichen Beitrag. Die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im
Bundesrat, die große mediale Beachtung fanden, haben nichts daran
geändert, dass die meisten Beschlüsse weiterhin einhellig gefasst
werden, was Präsident Mitterer als Zeichen für das
Verantwortungsbewusstsein der Bundesräte wertete.

Kritisch sah Mitterer, dass der Bundesrat seine Vorhaben, eine
Präsidialklausur zur Reform des Bundesrates abzuhalten, nicht
erledigt hat. Denn es sei "eminent wichtig", die Debatte über
Aufgaben und Zusammensetzung des Bundesrates fortzuführen und die
positiven Vorschläge zu diskutieren, die Bundespräsident Heinz
Fischer und Nationalratspräsident Andreas Khol dazu unterbreitet
haben. Mitterer sprach die Hoffnung aus, diese Reformdiskussion nach
der österreichischen EU-Präsidentschaft und nach den kommenden
Nationalratswahlen zu einem positiven Abschluss zu bringen.

Zum Schluss charakterisierte Präsident Mitterer das besondere
Arbeitsklima im Bundesrat, das von pointierten Auseinandersetzungen
geprägt sei, die aber ohne persönliche Untergriffe und Herabwürdigung
des politischen Gegners geführt werden. "Tragen wir politische
Differenzen weiterhin mit persönlichem Respekt aus" lautete Mitterers
Appell an die Bundesräte.

Seine insgesamt positive Bilanz schloss Bundesratspräsident Mitterer
mit Dankesworten an Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach und
Vizepräsident Jürgen Weiss, an alle Bundesräte und mit den besten
Wünschen für seine Amtsnachfolgerin, die niederösterreichische
Bundesrätin Sissi Roth-Halvax, die die Geschicke der Länderkammer in
der ersten Hälfte des neuen Jahres leiten wird. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print