Besuch vom Europäischen Parlament EU-Budgetausschuss wird britischen Budgetvorschlag evaluieren

Wien (PK) - Das Präsidium des Budgetausschusses des Europäischen Parlaments mit Ausschussvorsitzendem Janusz Lewandowski an der Spitze besuchte heute Vormittag das Hohe Haus und traf mit Abgeordnetenkollegen aus dem Budgetausschuss des Nationalrates zu einem Meinungsaustausch zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion, an der auf österreichischer Seite die Abgeordneten Johann Moser, Christoph Matznetter (beide S) und Gabriele Tamandl (V) teilnahmen, stand naturgemäß die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die EU-Finanzvorschau bis 2013.

Dieser Vorschlag sei weniger ausgewogen als der Vorschlag der Luxemburger Präsidentschaft, klagte der Vorsitzende des EU-Budgetausschuss Lewandowski und merkte an, dass die EU im Hinblick auf die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien ein flexibles Budget brauche. Der EU-Budget-Ausschuss werde am 11. Jänner 2006 eine Evaluierung des Budgetvorschlags vornehmen, kündigte Lewandowski an.

Abgeordnetem Moser, der auf eine Abstimmung zwischen dem EU-Budgetrahmen und den Erfordernissen des Lissabon-Prozesses drängte, gab Lewandowski Recht und unterstrich die Notwendigkeit von Reformen in den Mitgliedstaaten zur Erreichung des Zieles, Europa wettbewerbsfähiger zu machen.

Als ein schwieriges Thema identifizierten die Gesprächsteilnehmer die europäische Agrarpolitik. Die S-Abgeordneten Johann Moser und Christoph Matznetter sprachen ihr Bedauern über die ihrer Meinung nach viel zu geringen finanziellen Impulse der Finanzvorschau für Forschung, Bildung, Soziales und Infrastruktur bei zugleich hohen Subventionen in die Agrarproduktion aus. Die europäische Agrarpolitik gehe auch insofern in die falsche Richtung, als sie Agrarindustrien stärker fördere als die kleinen Bauern. Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) meinte demgegenüber, man sollte bei der Finanzierung der Forschung nicht immer zu den Agrarförderungen blicken, sondern über neue Einnahmenquellen nachdenken, etwa durch eine Reform der Umsatzbesteuerung. Ausschussobmann Lewandowski wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Finanzierung der EU-Agrarpolitik beim vereinbarten Budget-Review im Jahr 2008 thematisiert werden wird. EU-Abgeordneter Paul Rübig machte darauf aufmerksam, dass das EU-Parlament wenig Einfluss auf die Agrarpolitk habe. Lewandowski riet schließlich dazu, die Wirkung öffentlicher Förderungen auf die Entwicklung des Unternehmergeistes nicht zu überschätzen. So sinnvoll es sei, große Projekte zu fördern, habe die Förderungspolitik in der Wirtschaft und in der Forschung aber auch Grenzen. Man dürfe die Bedeutung privaten Engagements in diesen Bereichen nicht übersehen. Auch der EU-Budgetausschuss sei aber für eine stärkere Förderung von Forschung, Bildung und Infrastruktur.

Schließlich diskutierten die Abgeordneten mit ihren Gästen vom EU-Parlament über Möglichkeiten neuer Finanzquellen für die EU, wobei Ausschussobmann Lewandowski zur Vorsicht riet, da Steuererhöhungen nicht geeignet seien, die EU populärer zu machen. Eine Chance für eine neue grundsätzliche EU-Budget- und Finanzdiskussion sowie über eine Steuerharmonisierung, wie sie Abgeordneter Matznetter vorschlug, sah Lewandowski beim geplanten Budget-Review im Jahr 2008. (Schluss)

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