EU-Treffen: LR Schantl gegen Kostenüberwälzung von Bund auf Kärnten

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag
auf Antrag der SPÖ eine Resolution gegen die Finanzierung der
sanitätsdienstlichen Sicherheitsvorkehrungen für ein informelles
Treffen der EU - Arbeits- und Sozialminister durch das Land Kärnten
verabschiedet. Die Bundesregierung wurde aufgefordert die Kosten
hiefür zu übernehmen.

Gesundheitsreferent LR Wolfgang Schantl begründete die Resolution
mit der Ablehnung einer Kostenüberwälzung vom Bund auf das Land
Kärnten und verbuchte die Entscheidung als "Erfolg für die Kärntner
Steuerzahler".

Die Resolution im Wortlaut:

Resolution

Im Zeitraum vom 19. bis 21. Jänner 2006 findet in Villach ein
informelles Treffen der EU - Arbeits- und Sozialminister statt. An
diesem Treffen nehmen 42 Delegationen mit 250 bis 300 Personen teil.
Darüber hinaus werden etwa 100 Vertreter der internationalen Medien
erwartet.

Die Landessanitätsdirektion Kärnten wurde vom Bundesministerium für
Gesundheit und Frauen mit Schreiben vom 26.09.2005 mit der Planung
und Durchführung der sanitätsdienstlichen Sicherheitsvorkehrungen für
den Fall eines Massenanfalles von Patienten unter Annahme eines
terroristischen Szenarios oder sonstigen Großschadensereignisses
beauftragt.

Als erforderliche Maßnahmen wurden einerseits die
Landeskrankenanstalten Klagenfurt und Villach sowie das
Unfallkrankenhaus Klagenfurt über ein möglicherweise erhöhtes
Patientenaufkommen in dieser Zeit informiert und andererseits eine
sanitätsdienstliche Versorgung der Teilnehmer vor Ort geplant.

Unklar ist allerdings die Finanzierung der beschriebenen Maßnahmen.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung spricht sich vor diesem
Hintergrund gegen die Finanzierung der beschriebenen Maßnahmen durch
das Land Kärnten aus und fordert von der Österreichischen
Bundesregierung die Kostenübernahme.

Klagenfurt, am 20. Dezember 2005

(Schluss)

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