Van der Bellen: Aushungerung der Zivildiener muss beendet werden

Wien (OTS) - "Die Grünen werden im morgigen Plenum einen
Initiativantrag einbringen, mit dem das Chaos im Zivildienst und die
Aushungerung der Zivildiener beendet werden soll", kündigt Alexander
Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, an.
"Um den erbärmlichen Kuhhandel rund um den Zivildienst zu beenden,
werden die Grünen mit dem Abänderungsantrag die Wiederherstellung der
Zuständigkeit des Innenministeriums für die Verwaltung und Auszahlung
des Verpflegungsentgeltes, wie es auch bis 2000 geregelt war,
vorschlagen. Das Verpflegungsgeld soll, wie vom VfGh empfohlen, 13,60
pro Tag betragen. Damit soll die Gummiregelung ´angemessene
Verpflegung´ ersetzt werden", erläutert Van der Bellen den Antrag.
Die Grünen haben mit der Aktion "Zivildiener in Not", die sie
aufgrund des äußerst unbefriedigenden Umganges der Innenministerin
mit der VfGh-Entscheidung ein Angebot an die Zivildiener gemacht.
Dieses wurde bereits von Hunderten Zivis aus den Jahren 2001 bis
heute genutzt, die mit einem Schreiben ihre legitimen
Geldrückforderungen an das Innenministerium erheben: www.gruene.at.
"Nur eine rasche gesetzliche Lösung kann eine dauerhafte und
nachhaltige Behebung des Verfassungsproblems im Zivildienst
gewährleisten", so Van der Bellen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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