Todesstrafe-Befürworter: Jarolim fordert sofortige Abberufung von Gorbach-Mitarbeiter

Wien (SK) - Die unverzügliche Abberufung seines Mitarbeiters
Ferrari-Brunnenfeld verlangt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim von
Infrastrukturminister Gorbach. Laut der Tageszeitung "Der Standard"
habe sich der als Pressesprecher des Ministers tätige Magister der
Rechtswissenschaften (!) per Mail als Befürworter der Todesstrafe
dargestellt. Jarolim Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die
unbedingte Gegnerschaft zur Todesstrafe ist unantastbarer
Grundkonsens der Republik Österreich wie des politischen Europa.
Österreich kann stolz sein, in dieser Frage seit langer Zeit eine
Vorreiterrolle einzunehmen, dank des ehemaligen Justizministers
Christian Broda, der für sein Wirken in dieser Frage in den achtziger
Jahren vom Europarat eine hohe Auszeichnung erhalten hat." Mit
Ausnahme rechtsextremer Kleinstgruppen trete hierzulande niemand für
die Todesstrafe ein, "und das ist gut so". ****

Es sei "besonders schlimm, wenn ein solches eindeutiges Bekenntnis
aus dem engsten Kreis des Vizekanzlers kommt. Ein solches Statement
aus Regierungskreisen gefährdet die Reputation Österreichs vor der
EU-Ratspräsidentschaft. Das absolute Verbot der Todesstrafe ist auch
fester Bestandteil des EU-Rechts und Aufnahmevoraussetzung für jedes
neue EU-Mitglied", unterstrich Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher fordert Gorbach nicht nur zur Abberufung
dieses Mitarbeiters auf, sondern verlangt auch eine klare
Stellungnahme des Ministers. Es sei "schon interessant, wie es zur
Bestellung eines Mitarbeiters mit solch extremem Gedankengut gekommen
ist", so Jarolim. Der längst rücktrittsreife Gorbach leiste sich zwei
Kabinette mit insgesamt 27 Mitarbeitern um 2,1 Mio. Euro pro Jahr.
"Der Output ist im beschriebenen Fall skandalös, in anderen Fällen,
wie der Tempo 160-Posse, freundlich gesagt schlicht. Die Republik hat
sich wahrlich Besseres verdient als solche Minister mit solchen
Mitarbeitern", schloss Jarolim. (Schluss) ah/mp/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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