Thumpser: Nahverkehrsreform - Bund möchte sich aus der Verantwortung stehlen

St. Pölten, (SPI) - "Wie sich die derzeit von der Bundesregierung
geplante ‚Nahverkehrsreform’ darstellt, ist sie lediglich eine
Abschiebung der Verantwortung an die Bundesländer mit zu
befürchtenden negativen Nebenwirkungen in den darauf folgenden
Jahren", so der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg.
Herbert Thumpser. Der Bund plant, sein Nahverkehrsbudget den Ländern
zu überantworten. Das bisherige Nahverkehrs-Finanzierungsgesetz sieht
allerdings vor, dass grundsätzlich der Bund für die Finanzierung des
Grundangebotes im Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene zuständig
ist. Außerdem wurden die von den Ländern über das Grundangebot hinaus
vorgenommen Leistungsbestellungen vom Bund wesentlich mitgefördert.
Damit soll, geht es nach dem Verkehrsministerium, nun Schluss
sein.****

"Wenn die Länder nun das Nahverkehrsbudget übernehmen würden, so käme
dies einer Stagnation des Budgets gleich. Wachsende Zuschüsse können
von den Ländern und Gemeinden nicht finanziert werden, zu angespannt
ist deren Finanzlage. Damit würde sich über die Jahre das
Nahverkehrsbudget jedes Jahr verringern - und der Bevölkerung drohen
Leistungskürzungen oder massive Verteuerungen der Fahrpreise",
befürchtet Thumpser. "Grundsätzlich kann man gegen eine
Kompetenzerweiterung bzw. zusätzliche Mitspracherechte der
Bundesländer bei der Finanzierung und Planung des öffentlichen
Nahverkehrs durchaus Positives abgewinnen. Ein Totalrückzug des
Bundes gefährdet jedoch nicht nur die zukünftige Finanzierung,
sondern auch notwendige Qualitätsverbesserungen bzw. Ausbaumaßnahmen
im Bus- und Bahnverkehr", so der SPNÖ-Verkehrssprecher abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:andreas.fiala@noel.gv.at

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