Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Und sie bewegt sich doch
Die internationale Diplomatie ist nicht so tot, wie man lange geglaubt hat. Sowohl das gewaltige Ringen um die EU-Finanzen wie auch das noch monströsere um einen Welthandelsvertrag haben Ergebnisse produziert - wenn auch klar war, dass da wie dort nur Kompromisse möglich waren.

Wie wirken sich die beiden Ergebnisse auf den Wohlstand der Europäer und der Welt konkret aus? Ein Scharlatan, wer schon eine Gesamtbeurteilung wüsste - was freilich Tausende Politiker und Interessenverbände weltweit nicht daran hindert, eine solche zu verkünden. Seriöserweise lassen sich vorerst nur einige Einzelaspekte bewerten.

Am leichtesten ist die Klage entkräftbar, dass die Österreicher künftig deutlich mehr in die EU zahlen als früher. Zum einen war schon bisher die berühmte Nettozahler-Bilanz von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich. Zum zweiten ist völlig klar, dass beim Hinzutreten neuer Mitglieder die Reichen mehr zahlen müssen, zu denen -glücklicherweise - die Österreicher zählen; das sollten etwa jene Oppositionsparteien offen zugeben, die sonst immer schnell mit dem Spruch bei der Hand sind: "Die Reichen sollen zahlen". Zum dritten profitiert Österreich jedes Jahr mehr vom rasch anwachsenden Wohlstand der subventionierten Aufholer-Länder Mittelosteuropas (siehe den weihnachtlichen Ansturm auf die hiesigen Geschäfte). Und viertens machen ja auch Wien oder Salzburg kein Volksbegehren, um aus Österreich auszutreten, nur weil sie (statistisch gesehen) Nettozahler sind. Denn der Austritt käme ihnen trotzdem sehr teuer. Deprimierend hingegen ist, dass die WTO beim Handel mit Industriewaren und Dienstleistungen keinen Fortschritt geschafft hat. Ein solcher hätte nämlich der Dritten Welt noch mehr genutzt als der Ersten: Denn deren Länder importieren mehr aus anderen Drittweltstaaten als aus dem Norden.

Hoffnung macht aber letztlich, dass EU wie WTO den Agrarsubventionen, die dem Norden wie dem Süden schaden, ein Auslaufdatum gesetzt haben. Dieses muss nun halt noch alle Wahltage von Frankreich bis Österreich überdauern . . .

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