Bundeskanzler Schüssel: "Europäisches Parlament ist wichtiger Partner der österreichischen EU-Präsidentschaft"

Wien (OTS) - Anlässlich des Besuchs des Präsidiums des Europäischen Parlaments bei der österreichischen Bundesregierung, informierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und EU Parlamentspräsident Josep Borrell über die Inhalte der Arbeitsgespräche und die Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft.

Zu den wichtigsten Punkten der unter Beisein der Fraktionsführer im Europäischen Parlament geführten Gespräche nannte der Bundeskanzler den Abschluss über den Finanzrahmen für die Jahre 2007 - 2013, den Themenkomplex der Zukunft Europas sowie Aspekte der Weiterentwicklung der Inneren und Äußeren Sicherheit.

"Das Europäische Parlament ist neben der Kommission wichtiger Mitentscheider in der Finanzfrage", betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Als wesentlichen Punkt im neuen Finanzrahmenpaket nannte Schüssel die Tatsache, dass die zehn neuen Mitgliedstaaten dem Kompromiss zustimmen konnten. "Es ist dies ein ehrgeiziges Aufbau-und Investitionsprogramm für Europa und mit einem Volumen von ca. 40 Milliarden Euro pro Jahr fast doppelt so umfangreich wie einst der Marshall-Plan", so Schüssel.

Weiters lobte der Bundeskanzler die nun gerechtere Aufteilung der Erweiterungskosten unter den Mitgliedstaaten und verwies auf die Zusage Großbritanniens, mit Ende der laufenden Finanzperiode zur Mitfinanzierung der Erweiterungskosten in vollem Umfang beizutragen. Darüber hinaus hob Bundeskanzler Schüssel die zusätzlich eingearbeiteten Wachstumsimpulse im Finanzpaket hervor. So wurde die allgemeine Ausgabenobergrenze angehoben, die Ausgaben für den Ländlichen Raum und die Grenzregionen konnten verbessert werden und eine zukunftsweisende Forschungsfazilität im Ausmaß von rd. 10 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Zu den Fragen der Zukunft Europas und dem Fortgang der Reflexionsphase verwies Schüssel auf eine breite Übereinstimmung der Gesprächsteilnehmer, dass eine vertiefte Diskussion vorangetrieben werden müsse.
"Wir brauchen eine echte inhaltliche und tiefgehende Diskussion über das Europäische Lebensmodell. Wir müssen über die Ziele, die Grenzen und die Aufgaben Europas offen miteinander reden", so der Bundeskanzler.

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