"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Kein Grund zum Feiern" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 20.12.2005

Wien (OTS) - Gestern hat der Bundesrat eine Festsitzung anlässlich seines 60-jährigen Bestehens abgehalten. Morgen wird der Nationalrat drei Beharrungsbeschlüsse fassen und der Länderkammer damit zeigen, wo die Macht wirklich wohnt: Das Veto des Bundesrats zum Postgesetz, zur Gründung einer Familien GmbH. durch das Sozialministerium und zum Fremdenpaket konnte die Gesetzwerdung nur verzögern, aber nicht verhindern.
Auch das Nein der Vorarlberger VP-Bundesräte zur Familien GmbH. wird damit bedeutungslos. Mehr als hilflose Signalekann die Länderkammer nicht - egal, welche Parteien dort die Mehrheit haben. Damit bleibt ihr auch die wirksame Vertretung von Länderinteressen verwehrt.
Als bloße Zustimmungs- oder Verzögerungsmaschinerie ist der Bundesrat mit seinen immerhin 62 Abgeordneten einfach zu teuer. Selbst die verfassungsrechtlich überhaupt nicht existente Landeshauptleute-Konferenz realpolitisch wesentlich mächtiger.
Zum Feiern gab es also gestern nichts. Eine Reform ist überfällig, soll dieser Teil des Parlaments nicht vollends zur Versorgungseinrichtung altgedienter Parteifunktionäre verkommen. Wenn unsere Politiker es ernst meinen mit dem Föderalismus und Ländern und Gemeinden Eigenständigkeit zugestehen wollen, müssen sie dem Bundesrat eine Zukunft geben.
Diese Regierung wird das nicht mehr schaffen. Der Verfassungskonvent ist ja grandios unauffällig gescheitert. Die nächste sollte sich eine Reform des Bundesrats aber groß auf ihre Koalitionsfahnen schreiben.

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