Arbeitnehmerförderung soll neu geregelt werden

LHStv. Strutz: Durch Strukturreform sollen Mittel für Arbeitnehmer direkt gesichert und Synergien genutzt werden - Wohnbauförderung Neu gegen Abwanderung

Klagenfurt (LPD) - In der morgigen Regierungssitzung werde er
einen Antrag zur Neugestaltung der Arbeitnehmerförderung einbringen, kündigte heute, Montag, Arbeitsmarktreferent LHStv. Martin Strutz in einer Pressekonferenz an. Viele Fördermaßnahmen, die über unterschiedliche Budgetansätze und Institutionen laufen, seien von der Administration her sehr komplex und für den Bürger oft nicht nachvollziehbar. Daher sei eine Straffung der Strukturen dringend notwendig, so Strutz.

"Künftig soll es nur eine Stelle geben, wo alle Mittel, die für die Arbeitnehmer gedacht sind, verwaltet und strategisch eingesetzt werden", betonte Strutz. Jene Mittel, die durch diese Strukturreform in der Administration und Organisation gespart würden, sollen so für die Arbeitnehmer direkt gesichert werden. "Förderungen werden also künftig nicht eingeschränkt, sondern durch Bündelung der Kräfte auf hohem Niveau weitergeführt."

Entwickelt wurde das neue Projekt in Anlehnung an das erfolgreiche Modell "Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds" (WAFF). Der Arbeitnehmerförderungsfonds soll eine öffentlich rechtliche Gesellschaft darstellen. Alle Förderungen werden vom Land Kärnten in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern verwaltet und abgewickelt. Die Mitglieder des Kuratoriums kommen unter anderem aus der Landesregierung (Landeshauptmann und seine Stellvertreter), der Arbeiterkammer, dem ÖGB, dem KWF, dem Arbeitsmarktservice und der Wirtschaftskammer.

Seitens des Landes werden rund 20 Millionen Euro im Bereich der Arbeitnehmerförderung zur Verfügung stehen. Davon kommen 10,5 Millionen Euro aus der derzeitigen ANF, die durch das Land finanziert und durch die AK administriert werden. Rund 9,5 Millionen Euro fließen aus Mitteln, die derzeit vom Land für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen. Dazu gehören beispielsweise der Territoriale Beschäftigungspakt, Qualifizierungsmaßnahmen für Unternehmen, Lehrlingsoffensive und diverse arbeitsmarktpolitische Projekte.

Als weiteres Thema werde er in der morgigen Regierungssitzung den Territorialen Beschäftigungspakt ansprechen, so Strutz. Sein Hauptziel sei eine umfassende Partnerschaft der Regionen und Gemeinden, um die beschäftigungspolitischen Schwierigkeiten, Vorstellungen und Ziele aller regionalen und lokalen Akteure festzustellen. "Alle verfügbaren Mittel sollen für eine Gesamtstrategie eingesetzt werden, die den tatsächlichen Anforderungen entspricht und in einem Territorialen Beschäftigungspakt festgeschrieben wird", so der Landeshauptmannstellvertreter.

Strutz berichtete außerdem, dass durch das neue Wohnbauförderungsgesetz ein großer Wurf gelungen sei, mit dem mehrere wichtige gesellschaftspolitische Veränderungen vorgenommen werden können. Die Umstellung der umweltspezifischen Förderungshöhe auf die KYOTO-Richtlinien und die Stärkung des ländlichen Raumes durch erhöhte Förderungen in den von Abwanderung bedrohten Bereichen seien die Schwerpunkte des Gesetzes. In abwanderungsgefährdeten Gemeinden soll es künftig höhere Förderungen geben, als im Zentralraum. "Ab dem nächsten Jahr erhöht sich die Wohnbauförderung für Jungfamilien in Abwanderungsgemeinden um rund 7.500 Euro", sagte Strutz.

Ein neuer Anreiz für die Eigentumsbildung ist auch die weitere Gewährung des Annuitätenzuschusses bei Übernahme von Mietwohnungen in das Eigentum, der zur Zeit nicht gewährt wurde. Strutz meint, dass die Vorteile aus dem neuen Wohnbauförderungsgesetz bereits im nächsten Jahr den Wohnungssuchenden und Mietern zugute kommen werden. (Schluss)

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