EU-Finanzvorschau: Leitl und Aiginger erleichtert über "gelungenen Kompromiss"

Österreichischen Grenzregionen profitieren am meisten - WKÖ und WIFO unisono: EU-Beitritt Österreichs hat sich ausgezahlt - Nun Wachstum und Beschäftigung ankurbeln

Wien (PWK971) - Die Einigung am EU-Gipfel zur Finanzvorschau 2007-2013 wird sowohl von der Wirtschaftskammer Österreich als auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut ausdrücklich begrüßt. WKÖ-Präsident Christoph Leitl sieht darin einen "gelungenen Kompromiss, der allein schon deswegen zu begrüßen ist, weil eine Einigung erzielt werden konnte. Diese gemeinsame EU-Entscheidung macht Mut für die Zukunft und ermöglicht ein Weiterkommen in allen wichtigen Bereichen, die ohne Finanzplanung blockiert gewesen wären. Europa ist nicht mehr gelähmt, sondern handlungsfähig." Die neuen Mitgliedstaaten erhielten wichtige Mittel für ihre Weiterentwicklung, die auch dem Geschäft mit ihren Handels- und Investitionspartnern zugute komme, zu denen Österreich ganz besonders zählt, macht Leitl auf die Vorteile für Österreich aufmerksam. "Wenn unsere Nachbarn mehr Geld ausgeben können, kommt das auch dem eigenen Geschäft in der Nachbarschaft zugute. Wir können aufgrund unserer engen Wirtschaftsverflechtungen an den rund doppelt so hohen Wachstumsraten der neuen EU-Mitglieder deutlich partizipieren. Dies vor allem auch dadurch, weil die Förderungen für die österreichischen Grenzregionen mit dieser EU-Budgeteinigung gesichert sind", dankt Leitl den Verhandlungsführern beim Gipfel.

Ebenso zeigt sich WIFO-Chef Karl Aiginger bei der heutigen Pressekonferenz mit Präsident Leitl über das Ergebnis erleichtert:
"Eine Nicht-Einigung hätte einen großen Imageverlust der EU nach sich gezogen." Österreich habe besonders viel für die Grenzregionen erreicht, aber auch sonst sei die vereinbarte Nettozahlerposition Österreichs durchaus berechtigt. Allerdings müsse nun die Hauptarbeit der EU beginnen und ein konsequenter Wachstumskurs eingeschlagen werden, fordert Aiginger.

Einigkeit herrscht bei den beiden Wirtschaftsexperten auch darin, dass sich Österreichs EU-Beitritt im 10-Jahres-Rückblick eindeutig ausgezahlt hat. Leitl verweist auf 131.000 zusätzliche Arbeitsplätze und den Anstieg der Durchschnittslöhne von 1.520 auf 1.760 Euro (inflationsbereinigt) seit 1995. "Österreich hat erstmals auch mehr im Ausland investiert als umgekehrt und konnte eine ausgeglichene Handelsbilanz erreichen. Österreich avancierte mit 10 Prozent durchschnittlichem Exportwachstum zum Exporteuropameister und wir haben durch die Euroeinführung wichtige Währungs- und Preisstabilität erreicht", fällt Leitls Bilanz eindeutig positiv aus. Aiginger untermauert die Erfolgsstory des EU-Beitritts mit weiteren Zahlen:
"0,4 Prozent mehr Wachstum, 0,2 Prozent mehr Beschäftigung und 0,14 Prozent niedrigere Arbeitslosenquote jährlich, ausgelöst durch unsere EU-Mitgliedschaft." Während Österreichs Wirtschaft seit 1994 2,1 Prozent pro Jahr gewachsen ist, blieb die Schweiz (als Nicht-EU-Mitglied) mit 1,5 Prozent deutlich dahinter, berichtet der WIFO-Leiter.

Für die österreichische EU-Präsidentschaft, die sich mit der Finanzeinigung nun ein schwieriges Kapitel erspart hat, erwarte sich Leitl vor allem Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. "Wenn wir ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent erreichen, können innerhalb von 5 Jahren 10 Millionen neue Jobs geschaffen werden", rechnet Leitl vor und fordert ein Mittelstandspaket für Europa, bei dem besonders Klein- und Mittelbetriebe Erleichterungen erhalten. "KMU benötigen besseren Zugang zum Kapitalmarkt um ihre Eigenmittel zu erhöhen und besondere Berücksichtigung bei Investitionen in Forschung und Entwicklung", konkretisiert der WKÖ-Chef seine Erwartungen an die EU. Ebenso gehörten die Maßnahmen für Grenzregionen ausgeweitet, die Bürokratie gesenkt und der Unternehmergeist auf breiter Ebene unterstützt, um die gute Stimmung und das Vertrauen in Europa wieder zu verbessern. "Europa muss nützen und schützen", so Leitl, der die EU als Versicherungspolizze gegen eine schädliche hin zu einer positiven Globalisierung sehen möchte. "Österreich kann hier in vielen Bereichen Vorbild sein, wie etwa mit seinem neuen Job-Coaching- und Vermittlungsprojekt, mit dem der Jugendlangzeitarbeitslosigkeit der Kampf angesagt wird."

Insgesamt könne Österreich während seines EU-Vorsitzes wesentlich dazu beitragen die Weichen für ein starkes Europa stellen, ist Leitl überzeugt: "Es gilt, die EU-Institutionen zu stärken und nicht zentralistisch, sondern intelligent föderalistisch von der Regionalebene nach oben zu agieren." Nur so könne Gestaltungs- und Durchschlagskraft erreicht werden, die die EU für mehr Wachstum und Beschäftigung dringend benötige. Aiginger konstatiert zwar eine Verringerung des Wachstums- und Beschäftigungsvorsprung der USA gegenüber Europa seit Gründung der EU, sieht aber in der aktuell sehr restriktiven EU-Fiskalpolitik einen Hemmschuh für die europäische Wachstumsstrategie. Er fordere hierfür aktive Gegenpolitiken und eine stärkere Konzentration auf die Lissabonstrategie. Dies sei seine größte Erwartung an die österreichische Präsidentschaft, die hier einiges bewirken könne. (Ne)

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