Wittauer - Tempo 160: Öhlinger Aussagen sehr verwunderlich!

Parteipolitische Agitation entlarvend und unwürdig

Wien (OTS) - "Die heutige Aussage, wonach der Pilotversuch Tempo
160 rechtswidrig sei, ist für einen eigentlich renommierten Verfassungsrechtler doch verwunderlich. Öhlinger verweist ja selbst auf die Gesetzeslage, die eine Erlaubnis zur Anhebung der Höchstgeschwindigkeit auf dem Wege einer Verordnung durch den Bundesminister explizit vorsieht (§43 StVO). Der Hinweis, dass dies nur dann zulässig sei, wenn keine Bedenken vorliegen würden, ist mehr als überflüssig, da die gesamte Gesetzgebung (einschließlich der Verfassungsgesetzgebung) für "Anfechtungen" offen ist", sagte heute der BZÖ-Verkehrssprecher NAbg. Klaus Wittauer.

Die Aufregung sei also vollkommen unbegründet! "Es kann jedenfalls nicht so sein, dass Öhlinger die Arbeit der Opposition macht und im Vorfeld des von den Grünen - aufgrund mangelnder Argumente -angekündigten Misstrauensantrages gegen BZÖ-Vizekanzler Gorbach ein bisserl parteipolitische Agitation betreibt. Dies wäre entlarvend und unwürdig", kritisierte Wittauer.

Wittauer verwies einmal mehr darauf, dass es nicht um ein Tempolimit, sondern um ein den Verhältnissen angepasstes Fahren gehe. "Das bedeutet, dass bei schlechten Witterungsverhältnissen auf dieser Strecke die Höchstgeschwindigkeit natürlich nach unten revidiert wird. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wird durch eine Verkehrsbeeinflussungsanlage geregelt und mittels Section Control lückenlos überwacht. Dadurch wird die Sicherheit in diesem Bereich noch mehr erhöht. Damit geht auch das Sicherheitsargument von Verfassungsrechtler Öhlinger völlig ins Leere", so Wittauer abschließend. (Schluss)

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