Scheuch zur Grundversorgungsvereinbarung: Großer Erfolg Haiders

Position Kärntens in Streit um Asylquote bestätigt

Wien (OTS) - "Hier hat Landeshauptmann Jörg Haider einen beispiellosen Sieg für Kärnten errungen", so Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch in einer Reaktion zur Unterzeichnung eines Memorandums zur Grundversorgungsvereinbarung durch die Landeshauptleute von Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und Wien, der eine Einigung zwischen LH Haider und Innenministerin Prokop vorangegangen war. "Nach einem über einjährigen Streit hat das Innenministerium endlich die Position Kärntens verstanden und auch bestätigt, wonach Kärnten auf Basis einer Gesamtzahl von 16.800 zu versorgenden Fremden in der Grundversorgung, seine in der Grundversorgungsvereinbarung festgesetzte Quote voll erfüllt. Ein Erfolg für Kärnten, der einzig und allein dem Geschick und der Hartnäckigkeit des Landeshauptmannes zu verdanken ist", so Scheuch.

Damit sei aber auch klar, dass Kärnten hier nie säumig war, wie es noch bis vor kurzem seitens des Innenministeriums und der Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Wien geheißen hatte. "Im Gegenteil. Die Verantwortung für den nun beigelegten Streit liegt hier beim Land Wien, das durch die Aufnahme von über 10.000 Illegalen oder nicht hilfsbedürftigen Fremden die Gesamtzahl der in der Grundversorgung zu versorgenden Fremden auf 27.000 und jetzt sogar 29.000 ansteigen ließ. Das widersprach klar der in der LH-Konferenz vereinbarten Zahl von 16.800, an der sich Kärnten immer orientiert hat", so der Bündnissprecher. Leider habe das Innenministerium hier lange Zeit die Zügel locker gelassen und nichts gegen die Aufnahme Illegaler durch Wien unternommen. "Nachdem aber das Ministerium und die anderen Bundesländer die Position Kärntens nun voll akzeptiert haben, konnte Kärnten seinen Rücktritt von der Grundversorgungsvereinbarung zurückziehen und eine Aufweichung der vereinbarten Gesamtzahl zu versorgender Fremder verhindert werden."

"Haider hat einmal mehr bewiesen, dass er den einzig richtigen Weg in der Asylpolitik beschreitet. Mit der jetzt erfolgen Einigung wird Kärnten weiter das sicherste Bundesland Österreichs bleiben, sowie jenes mit der niedrigsten Ausländer- und Asylantenquote. Dass der Landeshauptmann hier aber gerade in der Weihnachtszeit auch eine menschliche Asylpolitik betreibt, beweist die Tatsache, dass Kärnten zusätzlich zur Quote noch 45 Personen freiwillig betreut. Das wird mit der nun erzielten Einigung endlich auch vom Innenministerium entsprechend gewürdigt", so Scheuch abschließend.

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