Schwarzböck zu WTO: Europa gab zu Lasten der Landwirtschaft nach

Vorleistungen der EU im Agrarbereich wurden nicht honoriert

Wien (AIZ) - "Die sechste WTO-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation ist mit einem Minimal-Kompromiss zu Ende gegangen. Die Taktik der Europäischen Union ist nicht aufgegangen, durch Zugeständnisse im Bereich der Agrarexporterstattungen Verbesserungen beim Marktzutritt für nichtagrarische Güter und Dienstleistungen zu erreichen. Ganz im Gegenteil hat die EU der Frist von 2013 für das Auslaufen der Exporterstattungen ohne Gegenleistung zugestimmt. Die EU hat beim Exportwettbewerb einseitig nachgegeben, während die USA und Brasilien zu keinerlei parallelen Disziplinen wie bei Exportkrediten, Staatshandelsunternehmen, Interne Stützungen und Importerleichterungen für Entwicklungsländer verpflichtet wurden. Damit sind die Vorleistungen der EU auf diesen Gebieten nicht anerkannt worden", zeigte sich Rudolf Schwarzböck, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich und des Europäischen Bauernverbandes (COPA), enttäuscht über die Verhandlungsergebnisse der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong.

Europäische Landwirtschaft weiter unter Druck

Trotz dieses Kompromisses sei ein Abschluss der 2001 gestarteten Doha-Runde bis Ende 2006 nicht garantiert, denn wichtige Entscheidungen, die in Hongkong getroffen werden sollten, seien schon vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz vertagt worden. Demnach sollen die Prozentsätze zur Kürzung von Zöllen und Subventionen erst im Frühjahr von den 150 WTO-Staaten festgelegt werden. Als spätester Termin wurde Ende April 2006 vereinbart.

"Enttäuschend ist, dass bei der weiteren Liberalisierung des Handels Kriterien wie etwa Mindeststandards im Sozial- und Umweltbereich, Schutz der Ernährungssouveränität, Förderung lokaler Marktstrukturen vollkommen zurückgedrängt wurden und in Hongkong gar nicht mehr auf der Tagesordnung standen. Die bäuerliche Interessenvertretung wird sich auch künftig dagegen wehren, dass die Europäischen Union mit ihren WTO-Strategien und Taktiken tausende Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft aufs Spiel setzt, nur um einen Kompromiss mit den USA sowie den großen Exporteuren wie Brasilien, Australien, Kanada und Neuseeland zu erzielen", betonte Schwarzböck.

"Wir erwarten, dass nun die Gegenseite ihre Aufgaben voll erfüllt und alle Vorleistungen der EU ernst nimmt und anerkennt. Dies gilt im Besonderen für den Marktzugang, US-Exportkredite, Staatshandelsunternehmen, Nahrungsmittelhilfe, geografische Angaben sowie für Mindeststandards im den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Soziales", unterstrich der LK Österreich- und COPA-Präsident.

"Der vorliegende Minimalkonsens erhöht den Druck auf die europäische Landwirtschaft. Sie hat einseitig einen Preis bezahlt, ohne dass neue Impulse für den Welthandel mit nichtagrarischen Gütern entstanden sind und die anderen Handelspartner im Bereich Landwirtschaft mit den agrarischen Vorleistungen der EU gleichziehen werden. Das bedrohte Gleichgewicht zwischen ländlichen und urbanen Räumen wird damit noch mehr in Gefahr gebracht", warnte Schwarzböck. (Schluss)

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