AK zur EU Finanzplanung: Regierung brachte Agrarbudget ins Trockene und vergaß auf die Arbeitnehmer

400 Millionen Euro weniger für Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit

Wien (OTS) - "Österreich zahlt netto doppelt so viel wie bisher nach Brüssel, dafür bekommen die Arbeitnehmer nur mehr halb so viel wie bisher aus Brüssel zurück", sagt AK Direktor Werner Muhm zur Einigung über die EU Finanzplanung, "das als Erfolg für Österreich zu verkaufen, ist schon ein starkes Stück." Der Bundeskanzler habe so getan, als hätte er auf Biegen und Brechen für ein Volk von Bergbauern lebens-notwendige Unterstützung in Brüssel gesichert und in Warheit nur das Agrarbud-get gerettet. "Auf die österreichischen Arbeitnehmer hat der Bundeskanzler offenbar vergessen", sagt Muhm. So würden die Mittel für Österreich aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) um rund 400 Millionen Euro gekürzt. "Dieses Geld ist dringend notwendig für Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und für Aus- und Weiterbildung", sagt Muhm. Besonders stark gekürzt wurde auch der so genannte Bereich "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung". Mit diesen Mitteln sollen das 7. Forschungsrahmenprogramm, die Transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze (TEN), Bildungsmaßnahmen und das Programm PROGRESS im Bereich der Sozialpolitik finanziert werden. "Das wären Instrumente gewesen, wie Österreich Geld aus dem EU Budget zurück bekommen hätte können", sagt der AK Direktor, "auch darauf hat Österreich mit seiner Zustimmung zu dieser Finanzplanung verzichtet." Wichtige Chancen für die Zukunft Europas sein bei diesem Gipfel leichtferitig vertan worden, sagt Muhm. Das gesamt EU Budget sei weiterhin ein "Hunderte Milliarden-Agrarbudget mit Anhängseln" und Maßnahmen gegen das verhängnisvolle Steuerdumping seien nicht einmal angesprochen worden. "Ohne Kurswechsel auch im Budget wird Europa niemals zu einer Beschäftigungs- und Sozialunion", sagt Muhm.

Hinweis: Die Erstanalyse der Arbeiterkammer zur EU Finanzplanung 2007-2013 finden Sie unter http://www.arbeiterkammer.at

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