Position Kärntens in Streit um Asylquote bestätigt

LH Haider: Einigung mit Innenministerium sowie Wien, Ober- und Niederösterreich - Kärnten hat seine Quote immer erfüllt

Klagenfurt (LPD) - Im Streit um die Asylqoute zwischen Bund und Ländern hat sich Kärnten nach "eineinhalbjährigem Ringen" durchgesetzt. Sowohl das Innenministerium, als auch die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich, die Kärntens Rücktritt von der 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung beeinsprucht haben, bestätigten nunmehr die Position Kärntens, wie Landeshauptmann Jörg Haider heute, Montag, mitteilte. Für die quotenmäßige Aufteilung von in die Grundversorgung zu übernehmenden hilfs- und schutzbedürftigen Fremden auf die Bundesländer wird damit - wie von Kärnten stets gefordert - die ursprünglich in der LH-Konferenz vereinbarte Zahl von 16.800 herangezogen.

Damit sei die rechtliche Situation eindeutig hergestellt, sagte der Landeshauptmann im Rahmen einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Als erwiesen sieht er nun auch, dass Kärnten seine Quote immer erfüllt habe. Innenministerin Liese Prokop habe dies bereits bei einem Gespräch im November bestätigt, erklärte Haider. Zu diesem Zeitpunkt habe Kärnten 1.219 Personen versorgt und als freiwilligen Beitrag der Versorgung von 45 weiteren Personen zugestimmt. Nach der Einigung mit dem Ministerium und den Ländern habe Kärnten seinen Rücktritt von der Grundversorgungsvereinbarung zurückgezogen.

Kritisch merkte Haider jedoch an, dass Österreich die Möglichkeit der Abschiebung in sichere Drittländer zuwenig nutze. So steige die Zahl der zu versorgenden Fremden trotz sinkender Asylantenzahlen. Im Dezember 2005 seien es bereits 29.000 Personen gewesen. Dies mache den hohen Anteil an Illegalen deutlich. Diese Situation führe zu einem "Vakuum in der Sicherheit", meinte der Landeshauptmann und sprach daher dem neuen, strengeren Asylgesetz große Wichtigkeit zu. Kärnten sei und bleibe jedenfalls das sicherste Bundesland und jenes mit der niedrigsten Asylantenquote.

Das Memorandum zur Grundversorgung im Wortlaut:

MEMORANDUM
zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG)

1.Die bisher von Kärnten gehandhabte Praxis der Übernahme von hilfs-und schutzbedürftigen Fremden in die Grundversorgung orientiert sich - abgesehen von den Fällen einer Massenfluchtbewegung im Sinne der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG - an einer Gesamtzahl von insgesamt 16.800 österreichweit in die Grundversorgung zu übernehmenden hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.

2.Die Vertragspartner sind in Kenntnis dieser bisher von Kärnten gehandhabten Praxis und damit auch der Bemühungen Kärntens um die Erfüllung der sich aus der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG ergebenden Verpflichtungen.

3.Das Gespräch von Frau Bundesminister Liese Prokop mit Herrn Landeshauptmann Dr. Jörg Haider am 26.11.2005 hat ergeben, dass Kärnten auf Basis einer Gesamtzahl von 16.800 von Fremden in Grundversorgung, die in der Grundversorungsvereinbarung festgesetzte Quote erfüllt.

4.Es wird ausdrücklich festgehalten, dass durch dieses Memorandum die sich aus der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG ergebenden Rechte und Pflichten zwischen den Vertragspartnern weder eingeschränkt noch erweitert werden und daher unverändert weiterhin in Geltung stehen.

5.Angesichts dieser Feststellungen wird
a.seitens des Landes Kärnten der Rücktritt von der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG zurückgezogen und
b. auf Grund dieser Zurückziehung seitens der Länder Niederösterreich, Oberösterreich und Wien der Einspruch zu diesem Rücktritt nicht mehr aufrechterhalten.

Das Memorandum wurde unterzeichnet von den Landeshauptleuten Kärntens, Wiens, Niederösterreichs und Oberösterreichs.

(S E R V I C E: Zu dieser Presseaussendung stehen honorarfreie Fotos in Druckqualität auf www.ktn.gv.at zum Download zur Verfügung. Fotohinweis: LPD/Bodner)
(Schluss)

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