Moser: Schüssel soll bei Tempo 160 Notbremse ziehen

Nach Öhlinger-Kritik Unsinnsprojekt Tempo 160 sofort stoppen

Wien (OTS) - "Die von Prof. Öhlinger formulierten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Verordnung von Tempo 160 lassen nur eine Konsequenz zu: den sofortigen Abbruch dieses Unsinnsprojekts. Bundeskanzler Schüssel muss endlich die Notbremse ziehen", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Dass der Vizekanzler und Verkehrsminister dieser Republik nicht einmal die wichtigsten Gesetze des eigenen Wirkungsbereichs kenne, sei ein neuer Tiefpunkt auf der nach unten offenen Gorbach-Inkompetenz-Skala.

Die in §43 der Straßenverkehrsordnung (StVO) erwähnten "Bedenken" liegen vor, eine Tempo-160-Verordnung stünde daher rechtlich auf wackligen Beinen. "Es liegen umfassende und seriöse Studien etwa des VCÖ und des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vor, die diese Bedenken in mehrfacher Hinsicht minutiös auflisten. Längst ist Gorbach vor diesen geballten kritischen Fakten in den Bereich unseriöser Propaganda geflüchtet, wie seine Tempo-160-Inserate in Tageszeitungen belegen", kritisiert Moser.

"Dass Gorbach trotz hunderter Unfalltoter und trotz aberwitziger Schadstoff- und Lärmbelastung an Tempo 160 festhält, zeigt, wie realitätsfremd und ablösereif dieser Politiker ist", so Moser.

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