Swoboda zu EU-Budget: "Kein Reformprogramm"

SPE-Schulz: "Dieser Kompromiss ist noch nicht durch" - Österreichische Ratspräsidentschaft muss mit EP verhandeln

Wien (SK) - Kritisch äußerten sich die Spitzen der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments, Fraktionsvorsitzende Martin Schulz und der geschäftsführende Fraktionsvorsitzendes Hannes Swoboda, zur Einigung der Staats- und Regierungschefs über den EU-Finanzrahmen. "Der Budgetrahmen ist nicht der Inbegriff eines Reformprogramms", so Swoboda am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien gemeinsam mit Schulz. Es sei zwar begrüßenswert, dass sich die Regierungschefs überhaupt geeinigt haben, "ein Ergebnis, das wir begrüßen, ist das allerdings nicht", so Schulz. Insbesondere vermissen Swoboda und Schulz Reformen bei der Ausgabenstruktur, um verstärkt in Forschung und Entwicklung und Technologie zu investieren, und Reformen beim Agrarbudget. An Ratspräsident Schüssel richtete Schulz die Aufforderung, mit dem EP konstruktiv über das EU-Budget zu verhandeln. ****

"Dieser Kompromiss ist noch nicht durch", warnte Schulz davor, das Thema Finanzrahmen als abgehakt zu sehen. Es sei nun Aufgabe der österreichischen Ratpräsidentschaft unter Kanzler Schüssel, mit dem Europaparlament konstruktiv über diesen Kompromiss zu verhandeln. "Dieser Kompromiss ist ein Kompromiss des Rates, keiner der europäischen Institutionen." Eine Ablehnung durch das EP sei auch durchaus "realistisch", so Schulz auf eine entsprechende Journalistenfrage. Dies wäre auch "keine schwere Krise". "Woran wir uns gewöhnen müssen, ist: Die EU ist kein permanenter Wiener Kongress", wo die Staatsoberhäupter ihren "Untertanen verkünden, was sie huldvoll beschlossen haben".

Das Haushaltsrecht sei "das stärkste demokratische Recht des EP"; die Bürgerinnen und Bürger der EU hätten ein "Anrecht darauf, dass der Haushalt in einem Parlament beschlossen wird". Das EP werde aber konsensorientiert arbeiten, betonte Schulz. "Wenn Schüssel bereit ist, auf das EP konstruktiv zuzugehen, können wir uns auch einigen."

Insbesondere müsse jetzt vom EP geprüft werden, wie die Zahlen zur Finanzvorschau, auf die sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt haben, auf die Ausgabenstruktur wirken, speziell auf den "Lissabon-Prozess" (Forschung+Entwicklung, Technologie), auf die nachhaltige Änderung des Agrarbudgets und auf Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums - ein Budgetposten, der bei Kürzungen der Agrarsubventionen besonders wichtig wird, so Schulz. "Wenn das nicht ausreichend der Fall ist, wird es Widerstand geben", so Schulz.

Der Budgetstruktur müsse sich auch die österreichische Ratspräsidentschaft widmen: "Die österreichische Ratspräsidentschaft darf sich jetzt nicht aus dem Staub machen und sagen, wir haben mit dem Budget nichts mehr zu tun", so Swoboda. Die österreichische Ratspräsidentschaft müsse "mit gutem Beispiel vorangehen" und auf den Tisch legen, wie sie sich eine Reform des Budgets vorstellt, "um zu einer modernen Ausgabenstruktur zu kommen". Dazu gehöre auch, die Mitgliedsstaaten zu ermutigen, in ihren Budgets Mittel für den "Lissabon-Prozess" bereitzustellen.

Als die zweite zentrale Aufgabe der kommenden Ratspräsidentschaft sehen Swoboda und Schulz, die strukturellen Voraussetzungen für kommende EU-Erweiterungen zu schaffen. "Wenn man will, dass das europäische Projekt nicht zerbricht, braucht man institutionelle und strukturelle Reformen der EU", so Schulz. Im Frühjahr werden die Fortschrittsberichte für Rumänien und Bulgarien auf dem Tisch liegen; "die Erweiterung muss in den Reformprozess eingebettet sein".

Die Dienstleistungsrichtlinie sei ein weiteres zentrales Thema der österreichischen Präsidentschaft, so Swoboda. Die SPE sei für eine Regelung des Dienstleistungsmarktes, "aber ohne Sozialdumping". Von der Ratspräsidentschaft erwartet sich Swoboda Unterstützung, um die Interessen aus Ost- und Westeuropa auf einen Nenner zu bringen. (Schluss) ah

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