Martin mit Maulkorb im Nationalrat: "Abgekartete EU-Propaganda-Show"

Protest heute bei Live-Diskussion mit Schülern/Fragen abgesprochen und zensiert/Blamage für das Parlament

Wien (OTS) - Soeben fand eine Veranstaltung mit 250 Schülern und EU-Parlamentariern im österreichischen Nationalrat in Wien statt, die vom ORF live übertragen wurde. Der unanbhängige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin, der während der Veranstaltung einen Maulkorb trug, erklärt dazu:

"Es war eine abgekartete, teure EU-Propaganda-Show. Eingeladene Schüler hatten mich informiert, daß sie nur genau vorbereitete und zensierte Fragen stellen dürfen. Das ist eines Parlaments unwürdig und eine Blamage. Gerade das Parlament sollte der Ort der Redefreiheit und des freien Gedankenaustausches sein. Gelebte Demokratie ist doch etwas anderes.

Hinzu kommt, daß der EU-Parlamentspräsident mich zwar persönlich zur Teilnahme einlud, aber auch schriftlich auf mein Redeverbot hinwies.

Schließlich boykottiert die Wiener ORF-Führung unter Chefredakteur Werner Mück die Liste Martin, die bei den EU-Wahlen mit 14 Prozent der Stimmen zur drittstärktsten Kraft wurde. Seither gab es aber noch nie eine Möglichkeit, etwa in der "Pressestunde" oder anderen Sendungen sich zu wichtigen EU-Themen live zu äußern. Auch von allen Sendungen zur EU-Präsidentschaft sind wir bislang ausgeschlossen."

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