Lopatka: Gusenbauer bleibt in "Europa-Raunzerei" stecken

Bundeskanzler Schüssel erkämpft zwei Milliarden Euro für Österreich

Wien, 19. Dezember 2005 (ÖVP-PK) "Anstatt den Blick in die Zukunft zu richten, begnügt sich SPÖ-Chef Gusenbauer damit, Europa schlecht zu reden", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag. Nicht Europa, sondern die Gusenbauer-SPÖ befinde sich seit Wochen und Monaten in einer Glaubwürdigkeitskrise. "Während der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky noch die Kraft hatte, mit der SPÖ eine konstruktive Europapolitik zu machen, bleibt Gusenbauer in einer undifferenzierten 'Europa-Raunzerei' stecken", so Lopatka. Der "populistische Anti-Europa-Kurs der SPÖ" sei angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs äußerst bedenklich. ****

Was die Kritik Gusenbauers an den steigenden EU-Beiträgen Österreichs betrifft, hielt Lopatka fest, dass es Bundeskanzler Schüssel bei den Verhandlungen gelungen sei, ein Ergebnis zu erzielen, das für Österreich um zwei Milliarden Euro besser als der ursprüngliche Vorschlag sei. "Die Zahl der Rückflüsse aus dem EU-Budget mit elf Milliarden Euro bleibt praktisch ungekürzt und die für Österreich wichtigen Fördermittel für den ländlichen Raum, für die Grenzregionen, für den Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze und die Forschung konnten sichergestellt werden."

Die Tatsache, dass die Europäische Union im Jahr 2004 um zehn Mitglieder erweitert wurde, dürfe man bei der Diskussion um das EU-Budget "nicht in sozialistischer Manier ausblenden". Natürlich sei eine EU der 25 teurer, als eine EU der 15, aber "das ist kein Geheimnis und sollte auch innerhalb der SPÖ logisch nachvollziehbar sein", so Lopatka. Neun Euro pro Österreicher und Monat für das große Projekt Europa seien durchaus vertretbar, so Lopatka abschließend.

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