Gusenbauer zu EU-Budget: "Für Österreich wird nichts besser, sondern nur teurer"

Schüssel beim EU-Gipfel in die Knie gegangen - Geht Kanzler nur um heimischen EU-Vorsitz

Wien (SK) - "Für Österreich wird nichts besser, sondern nur teurer", so kommentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Einigung auf das EU-Budget beim Gipfel in Brüssel. Österreich werde in Hinkunft fast drei Mal so viel zahlen wie bisher - "und das noch dazu für eine falsche Politik", so Gusenbauer am Montag in einer Pressekonferenz. Kanzler Schüssel warf der SPÖ-Vorsitzende vor, beim EU-Gipfel "in die Knie gegangen zu sein". Schüssels Hauptanliegen sei es gewesen, seine EU-Ratspräsidentschaft so bequem wie möglich zu gestalten, daher habe er dem Kompromiss zugestimmt. ****

Österreich werde in Hinkunft einer der größten Nettozahler der EU sein, machte Gusenbauer deutlich. Die von Kanzler Schüssel genannten 860 Mio. Euro. seien jedoch die "absolute Unterkannte". Denn diese Zahl sei nur dann gültig, wenn Österreich alle Förderungen lukrieren kann, die möglich wären. So würde Österreich etwa für den Bau des Brennerbasis-Tunnels nur dann 600 Mio. erhalten, wenn es mehrere Milliarden Euro zahlt.

Die Durchsetzung österreichischer Interessen sei nicht eine Frage der Bequemlichkeit eines Regierungschefs, sondern hier gehe es um österreichische Interessen, so Gusenbauer. "Es geht um die Beiträge, die die österreichischen Steuerzahler zu leisten haben, und es geht letztendlich auch um die Frage von Gerechtigkeit und Fairness in Europa", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. "Mit einem Ergebnis zurück zu kommen, das in keiner Weise einen notwendigen Kurswechsel der europäischen Politik darstellt und für Österreich das ausschließliche Ergebnis bringt, dass wir mehr für die falsche europäische Politik zu zahlen haben und für Österreich nichts besser, sondern alles teurer wird, das ist ein außerordentlich bescheidenes Ergebnis." Das Ergebnis werde daher mit Recht nicht als Erfolg, sondern als weitere Belastung für Österreich erkannt.

"Es ist in diesem Finanzrahmen nicht erkennbar, dass die Europäische Union mehr Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit oder mehr Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung setzen würde", so Gusenbauer. Außerdem sei es Großbritannien gelungen, seinen unvertretbaren Rabatt zu einem Großteil zu erhalten. "Dieser Finanzrahmen, der uns hier vorliegt, ist nicht geeignet, den erforderlichen Kurswechsel in Europa durchzuführen." Die Krise der Europäischen Union wird mit diesem Finanzrahmen nicht bewältigt, ganz im Gegenteil: "Diejenigen, die schon bisher die Hauptprofiteure waren, werden es weiter sein, während andere bedeutend mehr beizutragen haben", unterstrich Gusenbauer.

Wie aus einer Studie hervorgehe, die am Samstag in den "Salzburger Nachrichten" erschienen ist, erhalten sechs Prozent der großen Agrarbetriebe 53 Prozent der EU-Fördermittel, demgegenüber lukrieren 52 Prozent der kleinen Agrarbetriebe nur vier Prozent der Mittel. Daraus gehe klar hervor, dass die Agrarförderung sozial überhaupt nicht gerecht ist. Gusenbauer wies zudem darauf hin, dass das "Zugeständnis" des französischen Präsidenten Chirac, 2008 noch einmal über die Agrarausgaben zu verhandeln, nicht "das Papier wert ist", auf dem es geschrieben ist. Denn sollte es Änderungen geben, müsste es dafür einen einstimmigen Beschluss geben. Zu erwarten sei daher, dass es bis 2013 keine Änderungen mehr geben werde, stellte Gusenbauer fest.

Wenn nun auch davon gesprochen wird, Österreich sollte doch bereit sein zur europäischen Solidarität, dann bestehe überhaupt kein Zweifel daran, dass Österreich, so wie andere, bereit sein sollte, solidarisch zu sein. "Aber wo bleibt die Solidarität der englischen Queen? Wo bleibt die Solidarität des Prinzen von Monaco?" Dies alles seien Bezieher der höchsten Agrarsubventionen innerhalb der Europäischen Union, so der SPÖ-Vorsitzende. "Wo bleibt die Solidarität Frankreichs? Wo bleibt die Solidarität Großbritanniens? Solidarität kann doch keine Einbahnstrasse sein. Solidarität heißt, dass diejenigen, die es können, einen Beitrag leisten für diejenigen, die wir mit Recht unterstützen wollen, damit sie in den nächsten Jahren einen wirtschaftlichen und sozialen Aufholprozess durchführen können", betonte Gusenbauer abschließend. (Schluss) ps

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