Mölzer: Vertagung der Reform der EU-Finanzen auf 2008 ist kein Erfolg

Rettung des EU-Budgets wieder nur durch deutsche Finanzspritze

Wien (OTS) - "Österreich und die anderen Nettozahler sind die großen Verlierer des EU-Gipfels", meint der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Bundeskanzler Schüssel habe, was aufgrund seiner Aussagen im Vorfeld des Gipfels auch nicht anders zu erwarten war, den Forderungen der Nettonehmer knieweich nachgegeben, so Mölzer weiter. Es sei ein Skandal, dass man den Österreichern verschiedene Sparpakete zumute, um Brüssel das Geld in den Rachen zu werfen. Auch die deutsche Kanzlerin Merkel habe alles andere als eine rühmliche Rolle gespielt. "In Zeiten, wo Deutschland am Rande des Staatsbankrotts steht, hat sie der EU einen großzügigen Scheck ausgestellt", merkt der freiheitliche EU-Mandatar an. Den einzigen Schluss, den die Briten mit ihrem wohldotierten Rabatt sowie die Nettonehmer aus dem Ergebnis des Gipfels ziehen können, ist, dass sie die Nettozahler weiterhin ungeniert zur Kasse bitten könnten, kritisiert Mölzer.

Mit der Entscheidung, die Frage einer Reform der EU-Finanzen auf 2008 zu vertagen, sei beim EU-Gipfel eine riesige Chance vertan worden, meint Mölzer weiter. "Man kann schon jetzt davon ausgehen, dass sich die EU in den nächsten drei Jahren nicht einen Millimeter hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und Entlastung der Nettozahler bewegen wird", meint der freiheitliche Europaparlamentarier. Warum auch sollten die Briten dann bereit sein, auf ihren Rabatt zu verzichten und die Nettoempfänger plötzlich ihre Liebe zur Sparsamkeit entdecken, wo es doch die Nettozahler ohnehin richten, fragt Mölzer abschließend.

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