Parnigoni: Falsche Behauptungen Schüssels in der Pressestunde

Unrichtige Angaben schüren Fremdenfeindlichkeit

Wien (SK) - Es sei für den Bundeskanzler Österreichs unwürdig, Fremdenfeindlichkeit zu schüren, in dem er öffentlich mit falschen Zahlen und Behauptungen, wie am Sonntag in der Pressestunde geschehen, agiert. Schüssel dürfte damit, so SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni, seinen kaum noch existenten Koalitionspartner BZÖ den Rücken stärken. Falsch ist jedenfalls, dass im Bundesasylsenat 3.000 Anträge "einfach mehr liegen geblieben" sind als voriges Jahr. Richtig sei vielmehr, dass es einen geringeren Rückstau gibt als in vergangenen Jahren. ****

Völlig falsch sei, so Parnigoni, das der Asylsenat um "5.000 weniger Anträge" hat, weil die Zahl der Asylsuchenden zurückgeht. Richtig sei vielmehr, dass das Bundesasylamt vor zwei Jahren personell aufgestockt wurde: Dadurch kam es zu mehr Abschlüssen in erster Instanz. Die Berufungsquote ist jedoch gleich hoch (85 Prozent) wodurch die tatsächliche Zahl der Berufungen gestiegen ist und im heurigen Jahr bei 12.000 liegt, also gleich hoch wie im vergangenen Jahr. Die SPÖ habe immer davor gewarnt, dass dies eine Behörde nicht bewältigen könne, die für 5.000 bis 7.000 Fälle im Jahr konzipiert wurde. Deshalb habe man auch im neuen Fremdenrechtspaket eine Personalaufstockung für den UBAS vorgesehen. Diese komme jedoch erst im Jänner 2006 zu tragen, was der Bundeskanzler wissen müsste.

Weiterhin kämpfe die SPÖ für einen Asylgerichtshof, der zu einer Entspannung der Lage beitragen sollte. Dieser werde jedoch von ÖVP und BZÖ verhindert. "Schüssel ist daher aufgerufen, in dieser Sache tätig zu werden und nicht Unwahrheiten zum Besten zu geben", so Parnigoni abschließend. (Schluss) se/mm

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